Nach Koalitionsbruch – Brandenburg: Das Innenministerium soll ans BSW gehen
Ohne Friedenspräambel, aber dafür mit Innenministerium: In Brandenburg zeichnet sich die SPD-BSW-Koalition ab. Ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied tritt unter Protest zurück.
POTSDAM. Heute wollen SPD und BSW die Aufteilung der Ministerien für die neue Brandenburger Landesregierung bekanntgeben. Durchgesickert ist bereits jetzt, daß der Statthalter Sahra Wagenknechts in der Mark, Robert Crumbach, auf den beiden wichtigsten Ressorts beharrt: dem Innen- und dem Finanzministerium.
Dafür mußte er offenbar – anders als von der Parteigründerin zwischendurch verkündet – bei der angeblich unverhandelbaren Friedenspräambel nachgeben. Wie die Bild berichtet, wird sich das Bundesland nicht dafür einsetzen, die Rußland-Sanktionen für Öl und Gas rückgängig zu machen. Und auch die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg lehnen die Koalitionäre nun doch nicht ab.
Woidkes spektakuläre Entlassung
Zuvor hatte es in der bisher amtierenden, aber am 21. September abgewählten SPD-Grüne-CDU-Regierung kräftig geknallt. Aus Protest gegen den Pakt mit dem BSW kündigte zunächst Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) an, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Er sehe „keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem BSW.
Dann warf am Freitag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem in Deutschland noch nie dagewesenen Akt seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) während der laufenden Bundesratssitzung heraus. Die beiden konnten sich nicht über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einigen.
Kurioserweise stützte Nonnenmacher Lauterbach, Woidke dagegen war gegen die Reform des eigenen Genossen. Beobachter werteten dies als massives Zugeständnis des Ministerpräsidenten an das BSW. Denn die Partei ist strikt dagegen. Die Grünen warfen Woidke einen „neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes“ vor.
Brandenburger Koalition zerbricht
Aus Solidarität mit Nonnenmacher trat dann auch Umweltminister Axel Vogel (Grüne) zurück. Damit war die amtierende Koalition vor der Wahl einer neuen Regierung geplatzt. Nur die CDU verblieb eisern im Kabinett, obwohl auch sie Woidkes spektakulären Schritt kritisierte.
Jetzt also steht die neue rot-dunkelrote Koalition. Das BSW konnte sich laut Vorab-Berichten auch nicht bei der Frage der Verfassungstreue-Überprüfung von Beamten durchsetzen. Die Wagenknecht-Partei wollte sie beenden, die SPD hielt an ihr fest. Nun soll das Verfahren lediglich „zeitnah“ überprüft werden.
Striktere Migrationspolitik
Anders als von der Wagenknecht-Partei versprochen, wird es auch kein kostenloses Schulessen für alle geben. Das wäre viel zu teuer. In Thüringen hatte das BSW diesen kostenintensiven Punkt in den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD gedrückt.
Dafür setzte es in Brandenburg durch, die Steuerfreiheit von Renten unter 2.000 Euro, und die „Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Brandenburg macht sich nun stark für Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und die strikte Umsetzung des Dublin-Abkommens. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Blaues Beben in Österreich – Ergebnis verdoppelt: FPÖ marschiert in der Steiermark durch
Das grüne Herz der Alpenrepublik schlägt blau. Erstmals in der Zweiten Republik erreicht die FPÖ in der Steiermark einen Wahlsieg. Der historische Triumph erschüttert auch die Koalitionsverhandlungen in Wien.
GRAZ. Eine Million Steirer waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Erstmals in der Zweiten Republik färbten die Freiheitlichen mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek das flächenmäßig zweitgrößte Bundesland tiefblau.
Die FPÖ feiert bei der Landtagswahl in der Steiermark einen Erdrutschsieg. Mit mehr als 35 Prozent bei der ersten Hochrechnung können die Freiheitlichen ihr Ergebnis der Wahl 2019 verdoppeln. Das Ergebnis erschüttert vor allem die ÖVP. Die Partei von Landeshauptmann Christopher Drexler erlebt ein Debakel und kommt nur noch auf 26,7 Prozent. Auch die SPÖ stürzt auf 21,6 Prozent ab. Dahinter halbieren sich die Grünen auf 6,1 Prozent, die Neos halten sich auf 5,8 Prozent und die Kommunisten der KPÖ kommen auf 4 Prozent.
Keine Mehrheit mehr für Schwarz-Rot
Die FPÖ wird laut Hochrechnung im steirischen Landtag mit 18 Mandaten vertreten sein. Ein Zugewinn von zehn Sitzen seit 2019. Die ÖVP verliert fünf Mandate und kommt nur noch auf 13, die SPÖ auf zehn Sitze (-2). Schwarz und Rot hätten damit im 48 Sitzen starken Landtag gemeinsam nur noch 23 Sitze und keine Mehrheit.
Sowohl ÖVP als auch SPÖ hatten zuletzt immer wieder angekündigt, ihre Landesregierung weiterführen zu wollen. Möglich scheint aktuell nur eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen. „Das wäre theoretisch möglich, aber das Wahlergebnis ist ein klarer Auftrag“, betonte FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek, der unter der ÖVP-FPÖ Bundesregierung als Verteidigungsminister stets hohes Ansehen in der Bevölkerung genoß.
Danke nach Wien
Besonders bitter ist das Ergebnis für Landeshauptmann Drexler. Als eine der wenigen Stimmen aus der ÖVP hatte er darauf gepocht, die FPÖ nach der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Drexler hatte stets gewarnt, daß das ständige Ausgrenzen der FPÖ und das Ignorieren des Wählerwillens kurzsichtig sei. Die Wahl in der Steiermark scheint seine Befürchtung zu bestätigen. Und so konnte er sich in einem Interview nach der Hochrechnung auch einen Seitenhieb auf die Bundespolitik nicht verkneifen: „Ich habe alles gegeben, in den letzten zweieinhalb Jahren als Landeshauptmann und in den vergangenen Wochen im Wahlkampf“. Die Hauptverantwortung für das Ergebnis sieht er auf Bundesebene. „Ein großes Danke nach Wien“, sagte Drexler, der anfügte, er fühle sich ein wenig wie „das Bauernopfer der Republik“.
Nehammer unter Druck
Die Steirer waren am Sonntag die ersten, die in der Wahlkabine auch über die Ereignisse nach der Nationalratswahl vom 29. September abstimmen durften. Auch dort hieß der fulminante Wahlsieger FPÖ – doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftrage Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und nicht Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Mit dem Ergebnis gerät vor allem Nehammer immer weiter unter Druck, rasch eine Bundesregierung mit der SPÖ und den Neos zu verhandeln. Im Vorfeld betonte die ÖVP immer wieder, das Ergebnis in der Steiermark werde keine Auswirkung auf die Bundesregierung haben. Und der steirische Bundesparteiobmann Klaus Seltenheim erklärte in einer ersten Reaktion am Sonntag: „Das ist eine steirische Wahl und ein steirisches Ergebnis.“ Auf Bundesebene gehe es darum, ein Bündnis der konstruktiven Kräfte zu schmieden, hofft er weiter auf eine „Anti-Kickl-Koalition“. (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Bundesamt für Bevölkerungsschutz erarbeitet Bunker-Schutzplan für Deutschland
Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage= erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) einen speziellen Bunkerschutzplan für Deutschland. Das BBK prüft derzeit, welche öffentlichen Gebäude im Bedarfsfall zu Schutzräumen umfunktioniert werden können, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). Dazu zählen unter anderem Behördengebäude aber auch U-Bahnhöfe, teilte das BBK der „Bild“ auf Anfrage mit. Außerdem soll eine spezielle Handy-App entwickelt werden, mit der Bürger die Entfernung zum nächsten Bunker erfassen können. Darüber hinaus will das BBK die Bevölkerung ermuntern, in den Eigenheimen ebenfalls Schutzräume zu errichten.
Dafür könnten Keller genauso geeignet sein wie Garagen. „Am Ende muss die Bevölkerung natürlich in ihren Kellern auch etwas tun“, sagte BBK-Präsident Ralph Tiesler laut „Bild“ vergangene Woche auf einem entsprechenden Kongress der Unions-Bundestagsfraktion. Wie die Zeitung weiter schreibt, soll es außerdem eine Informationsoffensive geben, um die Bevölkerung aufzuklären und vor Gefahren zu warnen. Unklar ist, bis wann der Plan konkret stehen soll.
Quelle: MMNews
Er griff die Beamten an – Polizei erschießt Randalierer (34) in NRW
Kamp-Lintfort (NRW) – Die Beamten wurden wegen einer Ruhestörung gerufen, vor Ort eskalierte plötzlich die Situation. Mindestens ein Schuss fiel. Und der war tödlich.
Am Samstagabend gegen 21:50 Uhr war bei der Polizei in Wesel (Nordrhein-Westfalen) der Hinweis auf die Ruhestörung aus einer Wohnung im benachbarten Kamp-Lintfort eingegangen.
„Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen soll ein 34-Jähriger im Treppenhaus des betroffenen Mehrfamilienhauses die eingesetzten Polizeikräfte unvermittelt mit einem Gegenstand angegriffen haben.“ Dabei sei es zum Einsatz der Schusswaffe durch einen Polizeibeamten gekommen, durch den der Mann zunächst lebensgefährlich verletzt wurde, berichten Polizei und Staatsanwaltschaft am Tag danach.
Drei Polizisten verletzt
Ein Polizeibeamter (24) verletzte sich bei dem Einsatz so, dass er zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Eine seiner Kolleginnen und ein weiterer männlicher Kollege wurden leicht verletzt.
Den durch die Kugel schwer verletzten Randalierer brachten Retter in ein Krankenhaus. Dort verstarb er am frühen Sonntagmorgen. Der Opferschutz hat Kontakt mit Angehörigen des Mannes aufgenommen.
Für die weiteren Ermittlungen ist jetzt eine Kommission der Duisburger Kriminalpolizei zuständig.
Quelle: Bild-online
Nach Schlägerei vor Disco – Angriff auf Polizisten in Nürnberg
Nürnberg (Bayern) – Brutaler Übergriff auf Polizeibeamte in der Nürnberger Innenstadt.
Mehrere Menschen haben sich vor einer Disco in der Nürnberger Innenstadt geschlagen – und dann alarmierte Polizisten angegriffen. In der Nacht zum Samstag wollte eine alarmierte Streife die beiden streitenden Gruppen trennen, wie die Polizei mitteilte.
► Dabei sollen mehrere Menschen, zum Teil auch Unbeteiligte, die Nürnberger Beamten unter anderem mit Faustschlägen angegriffen haben. Erst mit knapp 20 Streifen sowie Pfefferspray und Schlagstöcken hätten die Beamten die Situation beruhigen können.
Neben mehreren Angreifern seien auch drei Polizisten leicht verletzt worden, aber dienstfähig geblieben. Die Beamten nahmen den Angaben zufolge acht Menschen in Gewahrsam.
Gegen drei Männer im Alter von 21, 25 und 44 Jahren werde nun unter anderem wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Quelle: Bild-online
Nach Trumps Wahlsieg: 82 Prozent der Amerikaner erwarten Massenausweisungen
Washington. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl wird der künftige US-Präsident Donald Trump liefern müssen: für die US-Bürger ist einer aktuellen Umfrage zufolge die Migration das wichtigste Thema für Trumps neue Amtszeit.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von Reuters/Ipsos sagte ein Viertel der Befragten, dies sollte in den ersten 100 Tagen nach der Amtsübernahme die vordringlichste Priorität des neuen Präsidenten sein. Nur 14 Prozent halten es demgegenüber für vordringlich, daß sich Trump auf die Ungleichheit bei den Einkommen konzentrieren solle, zwölf Prozent sehen Steuern als Thema Nummer eins. Gesundheitssystem, Kriminalität, Arbeitsplätze und Umweltschutz folgen in der Umfrage mit deutlich kleineren Prozentwerten.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sind 82 Prozent der Amerikaner darüber hinaus überzeugt, daß Trump wie angekündigt Massenausweisungen anordnen wird. Bei dieser Einschätzung gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern. Ebenfalls 82 Prozent der Demokraten zeigen sich darüber jedoch besorgt. Dagegen sagten neun von zehn Republikanern, sie seien darüber nicht besorgt.
Trump bekräftigte zuletzt am Donnerstag gegenüber NBC News, er werde die versprochenen Massendeportationen unabhängig von deren Kosten für den Staat vornehmen. Man habe schlechterdings keine Wahl, sagte er dem Sender. Der designierte Vizepräsident JD Vance erklärte in diesem Zusammenhang, es könnten auf diese Weise etwa eine Million Menschen pro Jahr aus dem Land gebracht werden. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.11.2024
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