Greding/München. Bei der AfD findet die Remigrations-Idee immer weitere Verbreitung. Jetzt hat der bayerische Landesverband auf seinem Parteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ verabschiedet. In dem vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Dokument wird die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer gefordert. Bemerkenswert: die Resolution wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Rothfuß argumentierte, daß gerade vor dem Hintergrund der Desinformationskampagne zu Jahresbeginn, die der AfD im Zusammenhang mit dem angeblichen Potsdamer „Geheimtreffen“ geschadet habe, die Verabschiedung der Resolution erforderlich sei. Es sei „wichtig, daß wir jetzt dieses Thema, Migration/Remigration, nicht den anderen Parteien überlassen“. Diese hätten das Konzept der AfD kopiert, und die Medien erweckten den Eindruck, als habe es die Forderungen der AfD nie gegeben. Rothfuß bezeichnete das Remigrationsthema nachgerade als „Markenkern“ der Partei.
Konkret wird in der Gredinger Resolution gefordert, daß Asylsuchende künftig deutschen Boden gar nicht mehr erst erreichen dürften. Wörtlich: „Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, daß Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten.“ Auch solle das Abschiebungsgebot nicht nur für straffällig gewordene Migranten gelten:
„Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, zitierte Rothfuß aus dem Text der Resolution.
Die Mainstream-Medien sehen sich durch die Beschlußfassung auf dem Gredinger Parteitag in ihrem Feindbild bestätigt: mit der Verabschiedung des Dokuments habe die bayerische AfD „den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben“, suggerierten sie in ihrer Berichterstattung.
Quelle: zuerst.de vom 25.11.2024
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