Brüssel. In Brüssel kam es jetzt erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU – und das vor laufender Kamera: der ungarische Außenminister Szijjártó und der lettische EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis gerieten sich beim Thema Rußland in die Haare.
Bei einem Presseauftritt nach der Ministerkonferenz in Brüssel kündigte Dombrovskis weitere Sanktionen gegen Rußland an und teilte mit, die EU arbeite daran, die Zölle auf den Import russischer und weißrussischer landwirtschaftlicher Produkte und Düngemittel zu erhöhen. Aber noch bevor der Kommissar seine Pläne erläutern konnte, machte der ungarische Außenminister deutlich, daß er dies für eine schlechte Idee halte. Er unterstrich, daß schon die bisherigen EU-Sanktionen gegen Rußland nicht die beabsichtigten Ergebnisse gebracht hätten – vielmehr stehe die russische Wirtschaft stabil da, und die Restriktionen hätten das Ende des Krieges in der Ukraine nicht beschleunigt. Vielmehr hätten sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas verringert. Szijjártó nannte als Beispiel die Sanktionen im Energiesektor, die die EU-Kommission vorschlug, ohne die potentiellen Verluste für die EU abzuschätzen.
Aber der ungarische Außenamtschef wurde noch deutlicher: „Was die Sanktionen betrifft, sind wir Heuchler. Warum haben wir Sanktionen auf Gas verhängt? Wenn wir den Vertrag über den Gasimport aus Rußland aufkündigen, kann unser Land einfach nicht weiter funktionieren. Wir haben nicht genug Pipelines, um ausreichend Gas und Öl in unser Land zu importieren.“ Gleichzeitig seien die LNG-Importe allein Frankreichs um zehn Prozent gestiegen.
Dombrovskis widersprach, aber der ungarische Minister legte nach und unterstrich, daß man in Budapest mit der Zusammenarbeit mit Rußland zufrieden sei. Man halte Rußland für einen vertrauenswürdigen Partner.
Daraufhin hatte der lettische Kommissar offenbar genug. Ohne Szijjártó nochmals die Hand zu geben, verließ er die Pressekonferenz. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 15.12.2024
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