Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Slava Ukraini“ – Strafanzeige von Markus Haintz gegen Olaf Scholz

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Rechtsanwalt Markus Haintz

Der Bundeskanzler hat bei einer Konferenz in Berlin mit einem umstrittenen politischen Gruß provoziert, der historisch mit faschistischen Bewegungen verknüpft ist und eine kennzeichenverfassungswidriger Organisation darstellt.

Ich habe Scholz angezeigt.

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Quelle: Rechtsanwalt Markus Haintz auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.12.2024

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