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Josef Franz Lindner, deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer zum Wahlprogramm der Grünen

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Josef Franz Lindner, deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer

Der gefährlichste Satz im Wahlprogramm der GRÜNEN ist folgender: „Die großen Medienplattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation ergreifen“.

Warum ist der Satz so gefährlich? Er klingt doch eigentlich erstmal ganz gut. Er ist so gefährlich, weil er den Anspruch der Politik und des Staates impliziert, über die Sprache und die Wahrheit zu herrschen.

Das ist totalitäres Gedankengut: Denn wer bestimmt denn, was „Desinformation“ ist? Ein grün geführtes Wahrheitsministerium etwa oder ein „Wahrheitsbeauftragter“? Orwell hat sein Buch „1984“ genannt. Die Grünen haben nichts daraus gelernt. Ich bin das Gegenteil. Man sollte ihr Wahlprogramm „2024 – 40 Jahre später“ nennen.

Quelle: Josef Franz Lindner auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.12.2024

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