Während Deutschland debattiert: In Dänemark gibt es bereits ein Rückführungsgesetz für Syrer
Kopenhagen. Während man sich in Deutschland nicht darauf einigen kann, ob „Flüchtlinge“ aus Syrien wegen der veränderten Verhältnisse in ihrer Heimat zurückgeschickt werden sollen oder nicht, ist man in Dänemark einen guten Schritt weiter. Dort will man die Syrer schon seit längerem loswerden – und versüßt ihnen die Rückreise deshalb noch mit einem ordentlichen Batzen Geld.
Schon seit 2019 gibt es im nördlichen Nachbarland Prämien für freiwillige Rückkehrer. Der sozialdemokratische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (40) teilt mit: „Seit 2015 sind etwas mehr als 5100 Syrer aus Dänemark ausgewandert – davon sind fast 600 Syrer mit rechtmäßigem Aufenthalt seit 2019 mit finanzieller Unterstützung im Rahmen des Rückführungsgesetzes freiwillig aus Dänemark nach Syrien zurückgeführt worden. Ich hoffe, daß angesichts der neuen Entwicklungen noch mehr Menschen von dem Angebot Gebrauch machen.“
Erwachsene „Flüchtlinge“, die nach Syrien zurückkehren, bekommen nach der augenblicklichen „Tarif“-Lage im Schnitt 200.000 dänische Kronen – umgerechnet 26.818 Euro. Pro Kind gibt es 50.000 Kronen (6700 Euro). Das Ausreisegeld wird im Rahmen eines Rückführgesetzes ausbezahlt, das es in Dänemark anders als in Deutschland bereits gibt.
Zum Stichtag 1. Januar 2024 lebten in Dänemark rund 45.000 Zuwanderer und Nachkommen syrischer Herkunft, davon rund 28.000 Erwachsene und 17.000 Kinder. Würden alle Syrer jetzt auf einen Schlag in ihre Heimat zurückkehren und das Rückkehrergeld in Anspruch nehmen, würde das Dänemark zwar teuer kommen: 750.904.000 Euro für Erwachsene und für Kinder 113.900.000 Euro, zusammen rund 865 Millionen Euro. Aber: viele Syrer in Dänemark arbeiten nicht. Finanziell ist es für Kopenhagen deshalb attraktiver, ihnen die Rückkehr zu finanzieren und so dafür zu sorgen, daß sie dem dänischen Staat nicht länger auf der Tasche liegen.
In Deutschland hingegen zeichnet sich die übliche Debatte ab – und am Ende kein Ergebnis. Die Zuwanderungsparteien, allen voran die Grünen, sind ohnehin gegen eine Rückkehr der Syrer, auch Bundespräsident Steinmeier hat sich für Geduld – also fürs Nichtstun – ausgesprochen. Die AfD hat hingegen die Rückführungsdebatte unmittelbar nach dem Machtwechsel in Syrien eröffnet. CDU-Vize Jens Spahn hatte daraufhin den Vorschlag gemacht: kostenloser Flug und 1000 Euro Startgeld bei freiwilliger Rückreise nach Syrien. Sein Vorschlag wird – natürlich – kontrovers diskutiert. (mü)
Quelle: zuerst.de
Für 900.000 Euro – Sachsen baut Brücke, die keiner braucht
Da steht sie: die 900.000-Euro-Brücke für das unwichtige Verkehrsprojekt hat Sachsen kein Geld mehr übrig
Radeburg (Sachsen) – In Deutschland stürzen nicht nur Brücken ein oder werden wegen Einsturzgefahr gesperrt – in Deutschland werden auch Brücken gebaut, die eigentlich keiner braucht.
In der Kleinstadt Radeburg (7450 Einwohner) in Sachsen steht solch eine Straßenbrücke nun auf einer Wiese herum – links und rechts ohne Anschlüsse. Fertiggestellt in diesem Jahr. Kosten: 900.000 Euro. Nutzen: null.
Sachsen hat kein Geld mehr übrig
Der Freistaat Sachsen wollte für ein Gewerbegebiet an der Autobahn (Dresden – Berlin) die Anbindung optimieren, dafür die bestehende Anschlussstelle der A13 in Radeburg umbauen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9,8 Millionen Euro.
Doch während der Bauarbeiten ging dem Land das Geld für den Ausbau der Staatsstraße 177 aus. An der sollte die Brücke liegen.
Sachsen stoppt Weiterbau
Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Dresden schreibt auf BILD-Anfrage: „Der Freistaat Sachsen muss aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2024 mit Steuermindereinnahmen in erheblicher Höhe rechnen“, so Sprecherin Rosalie Stephan (29). Das unwichtige Projekt fiel Sparmaßnahmen zum Opfer. „Eine Ausschreibung der weiteren Leistungen (…) ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.“
Straßenamtssprecherin Stephan: „Eine belastbare Aussage zur Fortsetzung und einer möglichen Fertigstellung des Vorhabens kann im Moment nicht gemacht werden. Der derzeitige Zustand bleibt unverändert bis ein Weiterbau möglich wird.“
War der Ausbau gar nicht notwendig?
Das Straßenbau-Projekt in der Kleinstadt im Landkreis Meißen ist umstritten. Insider sprechen von einer „sündhaft teuren Optimierung“, die man sich hätte sparen kann. Denn der Weg zur Autobahnauffahrt ist jetzt nur unwesentlich länger, das Gewerbegebiet eigentlich schon gut angeschlossen.
Sachsen Linke-Chef und Verkehrspolitiker Stefan Hartmann (56): „In Deutschland brechen Brücken zusammen, werden gesperrt oder eilig abgerissen, und gleichzeitig entstehen Sinnlos-Brücken, die keiner nutzen wird. Hier führen Haushaltskürzungen zur Geldverschwendung. Das kapiert niemand.“
BILD wollte von Radeburgs Bürgermeisterin Manuela Ritter (51, parteilos) wissen, was sie zum Dilemma sagte. Doch sie schweigt, verweist lediglich an den Freistaat.
Sachsen hat größere Probleme
Ausgerechnet Sachsen – hier gibt es schon einige Brücken-Probleme: Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden (DDR-Stahl ist korrodiert) wurde eine Sonderprüfung von 19 ähnlichen Bauwerken angeordnet.
Und die Ergebnisse sind verheerend: Nach und nach müssen wegen Einsturzgefahr wichtige Brücken im Land gesperrt werden. In allen wurde der anfällige „Hennigsdorfer Stahl“ verbaut.
Betroffen sind Stand heute die Elbbrücke in Bad Schandau und die Eisenbahnbrücke in Großenhain (Sofortabriss an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin-Dresden-Prag-Budapest). Die Deutsche Bahn fährt eine Umleitung.
Für die Ersatzbauten werden in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro fällig – Geld was nicht vorhanden ist.
Quelle: Bild-online
Polizei fahndet mit Phantombild – Mann riss Frau zu Boden und wollte sie vergewaltigen
Essen (NRW) – Mitten am Tag ging er auf eine Frau los, versuchte sich an ihr zu vergehen. Jetzt fahndet die Polizei nach diesem Mann
Die Frau war am 5. November gegen 13 Uhr in einem Waldstück in Essen in der Nähe der Nünningstraße/Hubertstraße unterwegs, als der Unbekannte sie plötzlich zu Boden riss und versuchte, sie zu vergewaltigen.
„Weil die Frau sich vehement zur Wehr setzte und laut schrie, wurden drei Zeuginnen aufmerksam auf das Geschehen. Sie eilten in Richtung der Hilferufe und wählten währenddessen den Notruf der Polizei“, sagt ein Polizeisprecher.
Der Unbekannte ließ deshalb von der Frau ab, stieg auf ein Fahrrad und fuhr davon.
Polizei fahndet mit Phantombild
Jetzt fahndet die Polizei mit einem Phantombild. Der Mann soll ein südländisches Erscheinungsbild haben, ca. 1,70 Meter groß und schlank sein. Er trägt Vollbart, hatte zur Tatzeit ein auffälliges schwarz-weiß kariertes Oberteil und ein schwarzes Cap an.
Er soll schlecht Deutsch gesprochen haben – außerdem könnte er durch die Gegenwehr der Frau noch Spuren von Kratzern im Gesicht und Halsbereich haben.
Hinweise werden von der Polizei Essen unter der 0201-829-0 oder unter hinweise.essen@polizei.nrw.de entgegengenommen.
Quelle: Bild-online
Verdächtiger in U-Haft – Iraker soll Reinigungskraft in Kita vergewaltigt haben
Hannover – Wurde ein Schutzraum für Kinder Schauplatz eines Verbrechens?
In einer städtischen Kita in der Region Hannover soll es zu einer schweren Sexualstraftat gekommen sein. Ein Iraker steht unter dringendem Tatverdacht, in den Kita-Räumen eine polnische Reinigungskraft vergewaltigt zu haben!
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. Nach BILD-Informationen spielte sich die Tat Anfang November ab. Nach vorherigen massiven Bedrohungen in einem Chat tauchte Mohammed K. (36) abends überraschend an der Arbeitsstelle seiner Ex-Freundin (42) auf, schüchterte sie ein und schlug sie.
Es begann mit Kontakten über Dating-Apps. Nach Küssen wollte der 28-Jährige aber mehr.
Dann soll er sie im Ruheraum des Kindergartens zum Sex gezwungen und sie angeblich fotografiert haben. Danach ging die 42-jährige Polin zur Polizei.
Nach seiner Festnahme in dieser Woche in seiner Wohnung in Schleswig-Holstein wurde Mohammed K. zum Amtsgericht Hannover gebracht. Ein Richter erließ gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger Haftbefehl wegen Fluchtgefahr.
Quelle: Bild-online
Fünf Prozent Geburtenschwund in zwei Jahren: Es ist nicht die Sorge um den Arbeitsplatz
Luxemburg. Der Bevölkerungsaustausch bedroht nicht nur Deutschland, sondern praktisch ganz Europa. Das legen jüngste Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat nahe. Demnach kamen 2023 in den 27 EU-Mitgliedstaaten 3.665.000 Babys zur Welt. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1961, als der statistische Befund erstmals veröffentlicht wurde. Gleichzeitig hält die Massenzuwanderung nach Europa an.
Noch eine andere interessante Zahl: die aktuelle Zahl entspricht einem Rückgang von stattlichen 5,5 Prozent allein innerhalb der letzten zwei Jahre seit 2022. Das ist der größte Rückgang, der jemals verzeichnet wurde. Ursprünglich prognostizierte Eurostat etwa vier Millionen Geburten für das Jahr 2023. Es „fehlen“ knapp 400.000 Neugeborene.
Am stärksten fällt der Abwärtstrend in Griechenland, Italien, Spanien, Polen, Finnland und in den baltischen Ländern aus. In diesen Staaten gingen die Geburtenzahlen im Laufe der letzten zehn Jahre um mindestens ein Viertel zurück.
Wissenschaftler sehen die Gründe für die niedrigen Geburtenzahlen in Faktoren wie der allgemeinen Arbeitsplatzunsicherheit, steigenden Lebenshaltungskosten und explodierenden Mieten begründet, aber auch in globalen Krisen wie Corona und den aktuellen politischen Spannungen. Allein fünf Prozent Geburtenschwund in den letzten zwei Jahren sprechen eine deutliche Sprache. (mü)
Quelle: zuerst.de
Syrien – Übergangsregierung ernennt Außenminister
Die Übergangsregierung in Syrien hat einen Außenminister ernannt.
Wie die frühere Staatsagentur Sana meldet, handelt es sich um Asaad Hassan al-Schaibani. Er war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Im Nordwesten des Landes hatte er für die Islamistengruppe HTS eine Abteilung für politische Angelegenheiten aufgebaut. Al-Schaibani soll gute Verbindungen zu den Vereinten Nationen haben.
Eine Rebellen-Allianz unter HTS-Führung hatte vor knapp zwei Wochen den langjährigen Machthaber al-Assad gestürzt.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.12.2024
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