Die EU macht mittlerweile kein Hehl mehr daraus, dass sie gegen Abweichler von ihrem Kurs auch vor brachialen Methoden nicht mehr zurückschreckt.
So ließen sie kürzlich über das rumänische Verfassungsgericht die jüngsten Parlaments- und Präsidentenwahlen kurzfristig annullieren, nachdem dort der unerwünschte rechte Kandidat Canil Georgescu das Rennen zu machen drohte.
Und gegen das Nicht-EU-Mitglied Georgien möchte sie Sanktionen verhängen, weil auch dort das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl den Brüsseler Interessen zuwiderläuft. Aber: Daraus wird nichts. Ungarn und die Slowakei verhindern die Sanktionen jetzt mit ihrem Veto.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bestätigte die Entscheidung. Nun wollen die Eurokraten versuchen, unter Umgehung der üblichen Regeln eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Diese sollen dann offenbar Sanktionen auf nationaler Grundlage verhängen, wodurch die Veto-Länder Ungarn und die äußere Slowakei vorgelassen werden könnten. Die EU würde damit ihre eigenen Regeln brechen.
Quelle: Harald Schmidt (Dirty Harry) – Originalparodie
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.12.2024
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