Außenpolitik-Resolution der Thüringer AfD: „Ja zur Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands“
Erfurt. Rechtzeitig zu Beginn des Bundestags-Wahlkampfes setzt die Thüringer AfD wichtige programmatische Akzente: sie fordert eine Abkehr von der dominanten Rolle der USA in Europa und plädiert für eine eigenständige Außenpolitik Deutschlands. In einer auf dem jüngsten Landesparteitag der Thüringer AfD verabschiedeten Resolution wird festgestellt, der Krieg, in dem die Ukraine „stellvertretend für den Westen“ kämpfe, habe Europa tief gespalten. Die politische und wirtschaftliche Ausgrenzung Rußlands entspreche einem „US-amerikanischen Kalkül“, um die Vormachtstellung Amerikas zu sichern.
„Deutschland, das Zentrum Mitteleuropas, kann keinerlei Interesse an einer Front gegen Rußland und einem neuen Eisernen Vorhang haben“, konstatiert das Papier sachlich richtig. Vielmehr müsse die Bundesrepublik den „unbedingten Willen dieser Nation zur Selbstbestimmung“ der osteuropäischen Staaten anerkennen und gleichzeitig auf ein ausgewogenes europäisches Verhältnis zu Rußland hinwirken. Der Frieden in Europa sei untrennbar mit guten Beziehungen zu Rußland verbunden. „Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Rußland hängt der Friede in Europa ab“, heißt es wörtlich in der Resolution. Nicht kurzfristige geostrategische Interessen, sondern ein auf „Verträgen, Diplomatie und Zuverlässigkeit“ beruhendes Gleichgewicht sei die Grundlage für Stabilität.
Generell dürfe Deutschland nicht länger die Interessen fremder Mächte vertreten. „Unsere Partei setzt sich für eine Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands ein“, stellt die Resolution klar. Dies müsse mit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beginnen und sich darin zeigen, daß Deutschland in jeder Lage „seine Interessen vertreten“ könne.
Sich selbst und ihre Grundsätze definiert die AfD abschließend als: „Friede, Freiheit, Souveränität, historisches Bewußtsein und ein deutscher Standpunkt“. Koalitionsverträge, die den Frieden nur als „vage Absicht“ behandeln, werde es mit der AfD nicht geben – eine Spitze gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht, das seine Absage an die Ukrainepolitik der etablierten Parteien kürzlich in den Thüringer Koalitionsverhandlungen weitgehend unter den Tisch gekehrt hat. (rk)
Quelle: zuerst.de
Die offene Westflanke der EU: Illegalen-Zustrom auf den Kanaren auf Rekordhöhe
Santa Cruz de Tenerife. Während sich das Jahr 2024 mit großen Schritten seinem Ende nähert, steht nun auch fest, daß die illegale Zuwanderung auf den Kanarischen Inseln einen neuen Rekordwert erreicht hat. Laut einem Bericht des spanischen Innenministeriums sind bis zum 15. Dezember 43.737 Migranten auf insgesamt 643 Booten auf der spanischen Inselgruppe vor der Westküste Afrikas angekommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem 36.888 Ankünfte auf 556 Booten registriert wurden, entspricht dies einer Steigerung um 18,6 Prozent.
Bereits im vergangenen Monat wurde der bisherige Rekord gebrochen. Damit haben in diesem Jahr so viele Migranten wie nie zuvor die Inseln erreicht.
Verhängnisvoll ist die Entwicklung aber nicht nur für die Kanaren selbst, sondern für die EU insgesamt. Denn die allermeisten Migranten wollen nicht auf den Kanarischen Inseln bleiben, sondern weiter nach Europa. Auch die Inselverwaltung hat sich inzwischen darauf eingerichtet, daß die angelandeten Illegalen nur kurz verweilen und dann auf dem schnellstmöglichen Weg weiter auf das spanische Festland gebracht werden, wo sie in den Genuß der üblichen Regelbetreuung für Illegale kommen. Ein Ende des Massenzustroms ist nicht in Sicht. (mü)
Quelle: zuerst.de
Firmenpleiten explodieren: Über 24 Prozent mehr als im Jahr zuvor
Neuss. Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: die Pleitewelle hat Deutschland voll erfaßt. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat sich sprunghaft erhöht, meldet die Auskunftei Creditreform – auf nunmehr 22.400 im zu Ende gehenden Jahr 2024. Das sind 24,3 Prozent mehr Firmenpleiten als im Vorjahr und so viele wie seit 2015 nicht mehr.
Patrick-Ludwig Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform, kleidet den Befund in nüchterne Worte: „Der wirtschaftspolitische Stillstand und die rückläufige Innovationskraft haben den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt.“ Die Entwicklung schlage nunmehr in Form von Insolvenzen auf die Betriebe durch – und das massiv. Hantzsch spricht von einer „regelrechten Insolvenzwelle“.
Schon letztes Jahr gab es einen vergleichbaren Anstieg der Firmenpleiten, nämlich ebenfalls bereits um stattliche 22,9 Prozent. Und Besserung ist auch 2025 nicht in Sicht, im Gegenteil, das Schlimmste kommt erst noch. Hantzsch: „Damit könnten bald wieder Insolvenzzahlen nahe an die Höchstwerte der Jahre 2009 und 2010 in Sichtweite kommen, als über 32.000 Unternehmen in die Insolvenz gingen.“
Der Schaden für Gläubiger und die Volkswirtschaft ist bereits jetzt gigantisch. Zwar sind die meisten Pleitefirmen Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern – sie machen 81 Prozent der Insolvenzen aus. Aber 2024 gab es auch einen deutlich überdurchschnittlichen Anstieg bei Großinsolvenzen, nämlich um 44,4 Prozent. Unter den Opfern sind auch prominente Namen wie Galeria Karstadt Kaufhof, FTI Touristik, die Einzelhandelsketten Depot, Esprit und Sinn. Die Folgen sind hohe Forderungsausfälle und Arbeitsplatzverluste. Allein der Gläubigerschaden beträgt 2024 rund 56 Milliarden Euro (2023: 31,2 Mrd.). Außerdem sind 320.000 Arbeitsplätze entweder weggefallen oder akut bedroht – dieses Niveau gab es zuletzt im Corona-Jahr 2020.
Tatsächlich gibt es bei beiden Kennzahlen signifikante Steigerungen. So beläuft sich die Höhe der Gläubigerschäden laut Creditreform-Analyse auf rund 56 Milliarden Euro. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 31,2 Milliarden Euro. Das Plus liegt damit bei fast 80 Prozent. Und Untersuchungen zeigen, daß Gläubiger in den meisten Fällen weitgehend leer ausgehen und in über 90 Prozent der Fälle auf den Großteil ihrer Forderungen verzichten müssen. Die Zahl der bedrohten oder weggefallenen Arbeitsplätze wiederum hat sich um 56 Prozent auf nun 320.000 Stellen erhöht. Ein solches Niveau gab es zuletzt im Corona-Jahr 2020. (st)
Quelle: zuerst.de
Massenarbeitslosigkeit: Katastrophe unausweichlich?
Rot-Grün vernichtete in fünf Jahren rund 2,6 Mio. Arbeitsplätze. Die politik-servile Propagandapresse ignoriert die Zahlen und die dramatische Tendenz. Berichte über Betriebsschließungen, Insolvenzen und Massenentlassungen tauchen nur als Randnotizen auf.
Vom 21. September 2019 bis zum 14. Dezember 2024 gingen 2.570.200 Arbeitsplätze verloren. Hinter jeder Zahl stehen Existenzen, Betriebe und Familien. Falsche Wirtschaftspolitik hat gravierende Folgen. Für viele bedeutete das Ende ihrer Firma zugleich das Ende ihrer Lebensgrundlage. Eine Welle der Arbeitslosigkeit zeigt sich, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Folgen nach sich zieht.
Von der Betriebspleite in die Privatinsolvenz
Für die betroffenen Mitarbeiter ist der Verlust des Arbeitsplatzes oft nur der Anfang. Kredite für das Eigenheim oder das Familienauto laufen weiter, doch ohne Einkommen schrumpfen die Reserven schnell. Die Banken lassen keine Spielräume: Wer seine Raten nicht zahlen kann, dem droht die Zwangsversteigerung. Am Ende bleibt nicht nur der Verlust von Eigentum, sondern ein Schuldenberg, der in die Privatinsolvenz führt.
Kein Unternehmer plant die Insolvenz
Wer ein Unternehmen aufbaut, tut dies nicht in der Erwartung zu scheitern. Doch die Kombination aus politischen Fehlentscheidungen und explodierenden Energiekosten treibt viele Betriebe an den Rand des Möglichen. Gläubiger und Banken machen Druck, bis die Insolvenz unausweichlich wird. Eine Kettenreaktion folgt, formal korrekt und festgelegt in endlosen Paragrafen. Hier endet nicht nur ein Unternehmen, sondern auch jahrelange Arbeit und Hoffnung.
Die unsichtbare Katastrophe
Wer heute in die Zeitungen blickt, findet diese Zahlen kaum. Berichte über Betriebsschließungen, Insolvenzen und Massenentlassungen tauchen höchstens als Randnotizen auf. Die öffentliche Aufmerksamkeit fehlt, während im Hintergrund immer mehr Betriebe die Tür abschließen. Einer, der das dokumentiert, ist der Journalist Kreutzer. Tag für Tag zählt er die Verluste. Wer sagt, er hätte von nichts gewusst, der hat nicht hingeschaut.
Know-how, das für immer verschwindet
Mit jeder Insolvenz geht auch unwiederbringlich deutsches Know-how verloren. Fachwissen, das über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte aufgebaut wurde, wird ausgelöscht. Mitarbeiter, die gezwungen sind, ihre Stelle zu verlassen, nehmen dieses Wissen mit – und oft bleibt es ungenutzt. Es ist, als würde man die Wurzeln eines alten Baumes kappen, ohne sich zu fragen, was danach noch wachsen soll.
Ein Weckruf, kein Nachruf
Kreutzers akribische Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sie ist ein dringender Appell. Was wir gerade erleben, ist nicht bloß ein wirtschaftlicher Rückgang. Es ist eine systematische Vernichtung dessen, was Deutschland stark gemacht hat. Die Zahlen sind da, die Warnungen liegen auf dem Tisch. Doch wo bleibt die Reaktion?
Die Zeit für Umdenken und Handeln ist jetzt. Morgen könnte es zu spät sein.
Quelle: MMNews
IW-Umfrage -Deutsche Wirtschaft ist pessimistisch für 2025
Die deutschen Wirtschaftsverbände schauen mit Sorge aufs Neue Jahr.
In der jährlichen Branchenumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft – IW – wird die Lage überwiegend schlechter eingeschätzt als noch vor einem Jahr. 20 der 49 Verbände erwarten einen Rückgang der Produktion in ihrem Bereich. IW-Direktor Hüther sagte der Deutschen Presse-Agentur, selten sei die wirtschaftliche Lage so besorgniserregend gewesen. Keine der etlichen Krisen in den vergangenen hundert Jahren habe ähnlich viele unterschiedliche Ursachen gehabt. Die Politik stehe vor der großen Aufgabe, eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive zu schaffen.
Die insgesamt eher schlechte Stimmung wird sich nach Einschätzung der IW-Forscher auch auf den Arbeitsmarkt auswirken: 25 Verbände erwarten in ihren Branchen für das kommende Jahr einen Stellenabbau, nur sieben Branchenverbände rechnen mit mehr Beschäftigten.
Quelle: Deutschlandfunk
Ansturm auf deutschen Pass – Behörden überlastet
Die Zahl der Anträge auf den deutschen Pass ist in verschiedenen deutschen Kommunen nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts vor einem halben Jahr stark angestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe.
Demnach könnten die Mitarbeiter der örtlichen Ausländerbehörden den Ansturm teils kaum bewältigen. „Die Bearbeitungszeit hat sich auf 18 Monate verlängert“, erklärte etwa eine Sprecherin der Stadt München. In ganz Bayern wurden bis Ende November 82.724 Anträge auf Einbürgerung gestellt, teilte die Landesregierung mit.
Bis zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni lag die Zahl bei knapp 6.000 Anträgen pro Monat. Im Juli waren es landesweit plötzlich 11.410 Anträge, im Urlaubsmonat August noch 7.333. Seitdem liegt die Zahl bei rund 9.000 im Monat.
In Stuttgart wurden bis Ende Oktober insgesamt 4.488 Anträge (2023: 3.234 Fälle) gestellt. Bis Juni lag die Zahl bei durchschnittlich 332 Anträgen im Monat, seit Juli sind es 625.
In Hessen stieg die Zahl der Anträge von 31.900 im Jahr 2023 auf 39.400 bis Mitte Dezember – ein Anstieg von 23,5 Prozent. Allein in Frankfurt waren es 8.838 Anträge (plus 42,2 Prozent).
In Düsseldorf (NRW) wurden in der Ausländerbehörde bis Ende November 6.395 Anträge registriert, 1.656 (+ 34,9 Prozent) mehr als im Vorjahr. In Braunschweig (Niedersachsen) waren es bis Mitte Dezember 1.831 Anträge (plus 27 Prozent), in der Region Hannover 3.424 (plus 6,1 Prozent). In Köln wurden in diesem Jahr 4.600 Einbürgerungsverfahren vollständig eingeleitet, allerdings liegen 13.000 weitere Anträge vor. „Hierbei sind auch Mehrfachanfragen enthalten, sodass die tatsächliche Zahl der Anträge, die noch gesichtet und terminiert werden müssen, geringer ausfällt“, sagte ein Stadtsprecher der „Bild-Zeitung“. In Halle (Saale) und Magdeburg (beide Sachsen-Anhalt) blieben die Zahlen der Anträge weitgehend konstant.
Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) sagte derselben Zeitung, dass die Behörden neben den Einbürgerungen auch die aktuelle Dynamik bei der Migration stemmen müssen. „Insofern ist die Reform definitiv zur Unzeit erfolgt.“ Die Landkreise würden bei der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben allein gelassen. „Das Einbürgerungsrecht ist deshalb geradezu ein Paradebeispiel für den derzeitigen Verschiebebahnhof: Berlin beschließt, und wir sollen die Zeche zahlen. Das muss sich künftig dringend wieder ändern“, kritisierte Brötel.
Quelle: MMNews
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.12.2024
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