28.12.2024
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen.
Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, vielleicht hielten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine habe zudem einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt sei.
Mützenich betonte, die Leistung erhielten vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. Er finde es aber richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutze.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.12.2024
Anmerkung der Redaktion staseve: Warum erst nach der Wahl 2025? Diese Änderungen könnten sofort vorgenommen werden! Die Mehrheit dafür ist im Bundestag vorhanden. Das weis auch Rolf Mützenich.
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