Bundestagswahlen – Wie sehr hilft die Musk-Unterstützung der AfD?
Erst sein aufsehenerregender Tweet für die AfD, nun der Streit um Elon Musks Gastbeitrag in der „Welt“: Die Unterstützung des genialen Unternehmers hilft der Partei im Wahlkampf, sagt Insa-Chef Binkert.
BERLIN. Die AfD hat unverhofft Wahlkampfhilfe vom reichsten Mann der Welt bekommen. In der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren spricht Deutschland über die Unterstützung von Elon Musk für die AfD. Doch kann die Partei das auch in zusätzliche Stimmen umsetzen?
Am 20. Dezember hatte der erfolgreichste Unternehmer der Welt auf seinem Netzwerk X geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Bereits nach diesem Tweet sagte Hermann Binkert, Inhaber des Meinungsforschungsinstituts Insa, der Bild-Zeitung: „Der Zuspruch von Elon Musk für die AfD kann der Partei mit Blick auf die Bundestagswahl helfen.“
„Musk genießt in Deutschland Sympathien“
Denn Musk genieße „in Deutschland Sympathien“. Binkert: „Eine Partei, die ein breiteres Spektrum abdeckt, vergrößert ihr Wählerpotenzial.“ Bisher steht die AfD bei Insa in den vergangenen Wochen konstant zwischen 19,5 und 20 Prozent. Das Wählerpotential der AfD lag im November laut Infratest dimap bei 25 Prozent. Das heißt, jede Vierte konnte sich zu diesem Zeitpunkt vorstellen, die Partei zu wählen. Tatsächlich tun wollten das damals 19 Prozent.
Mit der heftigen Diskussion um Musks Gastbeitrag vom Sonnabend in der Welt, in dem der 53jährige ausführlich begründete, warum die Deutschen AfD wählen sollten, dürfte das Thema weitere Menschen erreicht haben.
Musk gilt als genialer Unternehmer mit großen Visionen. Im Oktober war es dem von ihm gegründeten Unternehmen SpaceX erstmals gelungen, eine Weltraumrakete punktgenau in den Weltraumbahnhof zurückzuholen: eine Sensation, über die Musk entsprechend jubelte. Wenn dieser Mann zur Wahl der AfD aufruft, dürfte das der Partei nicht grundsätzlich abgeneigte Menschen zum Nachdenken bringen.
Musk: AfD hätte SpaceX geholfen
Zumal Musk in seinem Gastbeitrag auch auf SpaceX Bezug nahm und in diesem Zusammenhang die AfD lobte: „Ihr Ansatz zum Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung und zur Deregulierung des Marktes spiegelt die Prinzipien wider, die Tesla und SpaceX erfolgreich gemacht haben. Wenn Deutschland seine industrielle Stärke zurückgewinnen will, braucht es eine Partei, die nicht nur über Wachstum redet, sondern auch politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können.“
Ob die AfD dadurch in einem Land, das unter politisch gewollter Deindustrialisierung und laut Institut der deutschen Wirtschaft unter der vielschichtigsten Wirtschaftskrise seit 100 Jahren leidet, tatsächlich einen merklichen Schub erhält, wird sich allerdings erst in den nächsten Umfragen und spätestens bei der Bundestagswahl am 23. Februar zeigen.
Inzwischen haben zahlreiche Politiker anderer Parteien empört auf Musks Wahlempfehlung reagiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwahrte sich bei seiner Rede anläßlich der Auflösung des Bundestages gegen „äußere Einflußversuche“, die „offen und unverhohlen“ auf der „Plattform X“ geschähen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Letzte Sonntagsfrage 2024 – Die Rückkehr der GroKo? Umfrage zeigt Mehrheiten im Bundestag
Zum letzten Mal in diesem Jahr wurden die Deutschen nach ihren Vorlieben für die Bundestagswahl gefragt. Die Ergebnisse scheinen wie eingefroren. Saskia Esken und Markus Söder geben Koalitionsversprechen ab.
BERLIN. Wäre am heutigen Sonntag Bundestagswahl, hätten nur Union und SPD eine realistische Mehrheit. CDU und CSU kommen laut der Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung auf 31 Prozent. Gemeinsam mit den 17 Prozent der Sozialdemokraten könnten sie eine Große Koalition schmieden.
Möglich ist das, weil aktuell 13 Prozent der Wählerstimmen auf Parteien entfallen, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Im Bundestag wären Mehrheiten daher bereits ab 44 Prozent möglich. „Parlamentarische Mehrheiten gäbe es aktuell für Schwarz-Rot mit zusammen 48 Prozent“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Bild-Zeitung. „Für Schwarz-Grün mit zusammen 43 Prozent würde es knapp nicht reichen.“
AfD bliebe zweitstärkste Kraft
Zwischen Union und SPD würde die AfD mit 20 Prozent als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Somit wäre die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel Oppositionsführerin. Mit zwölf Prozent würden auch die Grünen wieder in den Bundestag einziehen und auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht stehen die Chancen mit aktuell sieben Prozent nicht schlecht.
Bangen müssen hingegen die Mandatsträger der FDP und Linkspartei. Die Freien Demokraten liegen aktuell bei vier Prozentpunkten und die Überbleibsel der Linkspartei bei drei Prozent. Sie hoffen auf den Wiedereinzug durch die Grundmandatsklausel, wonach Parteien in den Bundestag einziehen, sofern sie drei Direktmandate gewinnen. Befragt wurden zwischen dem 23. und 27. Dezember 1.002 Personen. Die maximale Fehlertoleranz der Online-Umfrage liegt bei 3,1 Prozentpunkten.
Ob die Linkspartei einzieht oder nicht: Der Umfrage zufolge hat CDU-Chef Friedrich Merz aktuell die besten Aussichten, der zehnte Bundeskanzler zu werden. Gewählt wird der deutsche Regierungschef vom Bundestag. In direkten Umfragen liegt Merz aktuell mit 20 Prozent auf Platz zwei hinter Alice Weidel (21 Prozent). Seine Partei ist somit deutlich beliebter als ihr Kanzlerkandidat. Der amtierende Kanzler und SPD-Kandidat Olaf Scholz kommt auf 16 Prozent und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck auf 14 Prozent.
Söder: Schwarz-Grün scheidet aus
Unabhängig von den Umfrageergebnissen hat CSU-Chef Markus Söder versprochen, daß die CSU keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild-Zeitung. „Es ist eine neue Union, die antritt. Im Grunde ist es die Handschrift der CSU.“
Die Grünen sieht Söder als „Hauptbremser beim Thema Migration“. Eine gemeinsame Regierung hätte laut ihm lediglich ein Erstarken der AfD zufolge. „Deswegen sage ich natürlich: Für einen Koalitionsvertrag ist wichtig, daß die Zurückweisung drinsteht. Für mich ist deswegen auch klar, daß Schwarz-Grün in jedem Fall ausscheidet.“
Esken will keine Koalition mit Wagenknecht
Kann Söder sich auch nach der Bundestagswahl durchsetzen, wäre nur eine Koalition aus Union und SPD möglich. Auch den aktuellen Umfragewerten zugrunde hätte nur Schwarz-Rot eine realistische Mehrheit im Bundestag. Ein Bündnis mit der AfD schließen CDU und CSU trotz ähnlicher Wahlkampfversprechen weiterhin prinzipiell aus.
Und was sagen die Sozialdemokraten zu einer neuen Großen Koalition? Zunächst nichts. SPD-Chefin Saskia Esken schloß lediglich eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Bundesebene aus. Die Linkspartei-Rebellin agiere „sehr abenteuerlich, sehr nah an Rußland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato“, monierte Esken gegenüber der dpa. Dennoch wolle die SPD „sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind“. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Schon 85 Scharia-Gerichte: Islamische Parallelwelt in Großbritannien
London. Großbritannien war einmal wie alle anderen europäischen Länder eine christliche Großmacht, die abendländische Werte über weite Teile der Welt verbreitete. Heute ist das Land am entgegengesetzten Ende des Weges angelangt – es ist zum Sammelbecken von Einwandererkulturen aus allen Ecken des früheren britischen Weltreiches geworden.
Vor allem aber ist Großbritannien inzwischen zum Scharia-Hotspot in der westlichen Welt geworden. Seit Gründung des ersten Scharia-Rates – also eines islamischen Scharia-Gerichts – auf der britischen Insel im Jahr 1982 sind mittlerweile 85 solcher Gerichte im Land tätig. Und: die muslimische Parallel-Justiz entwickelt sich zum Magneten für Muslime aus ganz Europa und Nordamerika, die religiöse Urteile in Ehe- und Familienangelegenheiten suchen.
Die Gremien bestehen aus islamischen Gelehrten, die in der Regel männlich sind. Islamexperten betrachten die Scharia als muslimische Rechtslehre, die die Ansichten islamischer Gelehrter von der Zeit des Propheten Mohammed im 7. bis zum 13. Jahrhundert widerspiegelt.
Die britische National Secular Society warnt vor der weiteren Entwicklung einer muslimischen Parallel-Justiz in Großbritannien. Stephen Evans, Geschäftsführer der Organisation, gibt zu bedenken, daß die Scharia-Räte „das Prinzip eines Gesetzes für alle untergraben“ und sich negativ auf die Rechte von Frauen und Kindern auswirken. „Es sollte daran erinnert werden, daß Scharia-Räte nur existieren, weil muslimische Frauen sie für eine religiöse Scheidung brauchen. Muslimische Männer brauchen sie nicht, weil sie sich einseitig von ihren Frauen scheiden lassen können“, unterstreicht Evans.
Frühere regierungsseitige Versuche, die Scharia-Räte zu regulieren, sind auf Widerstand gestoßen und versandeten. Offiziell steht auch die derzeitige linke Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer auf dem Standpunkt: „Die Scharia ist nicht Teil des Rechts in England und Wales“, erklärte ein Regierungssprecher. Aber allein die Dynamik der Zuwanderung aus islamischen Ländern und das Anwachsen des muslimischen Bevölkerungsanteils in Großbritannien dürfte Fakten schaffen, denen die Regierung in London eher früher als später nicht mehr wird beikommen wird, selbst wenn sie wollte. (mü)
Quelle: zuerst.de
Afghanistan – Taliban verhängen Fenster-Verbot, damit man Frauen nicht mehr sehen kann
In Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban Fenster verboten, damit man Frauen in ihren Wohnungen nicht mehr sehen kann. Es ist ein weiterer radikaler Schritt zur Unterdrückung der Frauen in dem Land.
Frauenrechte wurden durch die Taliban Stück für Stück abgeschafft.
Seit dem Abzug westlicher Streitkräfte aus Afghanistan herrschen in dem islamisch geprägten Land wieder die Taliban. Die Taliban leben streng nach der islamischen Gesetzgebung, der Scharia. Dies hat vor allem Auswirkungen auf die Frauen in dem Land, die von dem Regime unterdrückt und deren Rechte aberkannt werden.
Eine der neuesten Bestimmungen des Taliban-Regimes, verkündet von deren Anführer Hibatullah Akhundzada, betrifft den privaten Wohnraum. Um sicherzustellen, dass Frauen innerhalb von Häusern nicht von außen sichtbar sind, hat das Regime ein Verbot für bestimmte Fenster eingeführt. Fenster, die Einblicke in Wohnräume oder Innenhöfe ermöglichen könnten – insbesondere dort, wo Frauen sich aufhalten –, sind fortan untersagt. Dieses Verbot gilt sowohl für Neubauten als auch für bestehende Gebäude. Hauseigentümer sind dazu verpflichtet, entsprechende Fenster zu verdecken oder rückzubauen, um der neuen Regelung zu entsprechen.
Kontrolliert werden soll die Regelung von den zuständigen Behörden in den Städten und Gemeinden, die alle den Taliban unterstehen. Es wird erwartet, dass die Regelung in dem Land streng befolgt, kontrolliert und bei Nichteinhaltung auch bestraft wird. Offiziell sollen mit der neuen Regelung die Frauen in der Privatsphäre geschützt und „vor möglichen Gefahren bewahrt“ werden. Tatsächlich dient die Regelung jedoch vor allem dazu, Frauen weiter aus der Öffentlichkeit zu verdrängen und sie nahezu unsichtbar zu machen.
Mit dieser neuen Regelung zeigt sich nämlich wieder einmal die frauenverachtende Einstellung der radikal-islamischen Taliban, die ihre Diskriminierung von Frauen mit dem Islam und dem Koran begründen. Bereits kurz nach der Machtübernahme haben die Taliban die Bewegungsfreiheit von Frauen stark eingeschränkt und Frauen nur erlaubt, das Haus zu verlassen, wenn sie voll verschleiert sind. Seit Ende 2022 ist es Frauen in dem Land verboten, zu studieren. Außerdem wurde Mädchen verboten, weiterführende Schulen zu besuchen.
Quelle: Apollo News
Flucht in Hinterhof – Iraner (41) sticht Mann in City nieder
Polizei in der Stuttgarter Innenstadt. Wieder kam es zu einer Gewalttat mit einem Messer
Stuttgart – Wieder eine schlimme Messer-Attacke in der Innenstadt. Ein Iraner (41) sitzt deswegen in U-Haft.
Der 41-Jährige und sein 28-jähriges Opfer gerieten gegen 17.30 Uhr in der Stephans-Passage in Streit. Wenig später lag der Jüngere schwer verletzt am Boden. Zeugen setzten einen Notruf ab. Ein Sprecher der Polizei Stuttgart: „Der Tatverdächtige verletzte seinen Gegner mutmaßlich mit einem Messer. Einsatzkräfte nahmen ihn in einem Hinterhof fest.“
Kripo will Hintergrund klären
Der Notarzt brachte den Schwerverletzten ins Krankenhaus. Die Kripo versucht zu ermitteln, worum sich der Streit drehte und wie die Tat genau ablief.
Der Tatverdächtige wurde zum Haftrichter, danach ins Stammheimer Gefängnis gebracht. Zeugen sollen sich unter Tel. 0711/8990-5778 bei der Polizei melden.
Immer wieder Messer-Attacken
Für Entsetzen sorgten zuletzt zwei andere Messer-Attacken auf der Königstraße: die Tat des Syrers Khalil H. (17), der einer kriminellen Großfamilie entstammt, sowie die Messerstiche beim Public Viewing.
Quelle: Bild-online
Öffentliche Bibliothek warnt ihre Nutzer: Vorsicht, „umstrittenes Buch“!
Münster. Ein beispielloser Akt der Bevormundung: die Stadtbücherei Münster will künftig ihre Nutzer vor „gefährlichen“ Büchern warnen und hat diese mit einem „Warnhinweis“ versehen. Dort werden Entleiher darauf aufmerksam gemacht, daß die solcherart gekennzeichneten Bücher „unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“ seien. Oder, noch deutlicher: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt.“
Konkret geht es derzeit um zwei Werke: „Putin, Herr des Geschehens?“ aus der Feder des Schweizer Publizisten und Ex-Geheimdienstlers Jacques Baud, außerdem Gerhard Wisneswkis Chronik „2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“. Das letztere Werk will laut Klappentext der „häufig unvollständige[n] Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien” einen „sachlichen Blick” entgegenstellen, indem auf Dokumente aus den USA, der Ukraine und der russischen Opposition zurückgegriffen wird.
Soviel Sachlichkeit und Transparenz ist den Münsteraner Bibliothekarinnen offenbar suspekt. Der Berufsverband „Information Bibliothek“ hat eigens einen „Expert*innenzirkel” ins Leben gerufen, um Hinweise zu geben, wie man mit „Medien an den Rändern“ umgeht. So ist zu gewärtigen, daß die Stadtbücherei in Münster nicht die einzige Bibliothek bleiben wird, die ihre Leser künftig bevormunden will. Tatsächlich geht der Berufsverband „Information Bibliothek“, dem 5.200 Mitglieder angehören, ins Grundsätzliche und wirft die Frage auf, „wie öffentliche Bibliotheken als demokratische Institutionen mit Büchern umgehen sollen, in denen grundlegende demokratische Werte und Menschenrechte in Frage gestellt und gezielt falsche Informationen und Verschwörungstheorien verbreitet werden“.
Nach aktuellem Stand sollen „Bücher aus dem rechten Spektrum” zwar angeschafft, aber „kontextualisiert“ werden. Dabei sollen zusätzliche Informationen bereitgestellt werden. Ziel der Maßnahmen sei es, „Nutzer anzuleiten, die Bücher kritisch zu hinterfragen und (v.a. rechtsextreme) Ideologeme zu dekonstruieren“.
Vor diesem Hintergrund wirkt es glatt wie eine Realsatire, daß der Berufsverband noch 2019 in einer Stellungnahme erklärt hatte: „Wir lehnen die Zensur von Inhalten ab. (…) Jede Form von Angriff auf das verbriefte Grundrecht der Menschenwürde und auf die Informationsfreiheit ist für uns untragbar und nicht mit unserer bibliothekarischen Berufsethik vereinbar.” Man setze sich für „freie Meinungsbildung, Pluralität und für den freien Fluß von Informationen” ein. Fünf Jahre später ist es damit nicht mehr weit her. (rk)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2024
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