Abwanderung, Entlassungen, weniger Investitionen: Industrie rechnet mit dem Schlimmsten
Berlin. Die deutsche Wirtschaft erwartet auch für das kommende Jahr überwiegend nichts Gutes und rechnet mit einer massiven Abwanderung von Unternehmen. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, ließ die Nachrichtenagentur Reuters jetzt wissen: „Die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland hat schon begonnen.“ Und weiter: „Die Großunternehmen verlagern, der Mittelstand leidet oder macht dicht. Das ist eine Bankrotterklärung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Die Gründe für die Entwicklung seien struktureller Natur, weshalb die Entwicklung absehbar sei. Abwandern würden vor allem energieintensive Branchen, also Chemie, Metall, auch der Maschinenbau. Jandura: „Die Kosten hier sind einfach zu hoch.“
BGA-Vizepräsidentin Marie-Christine Ostermann fügt eine Drohung hinzu: „Wenn nach der Bundestagswahl nicht sofort die Wirtschaftswende eingeleitet wird, werden die Unternehmen verstärkt ins Ausland abwandern.“ Auch sie unterstreicht, daß besonders die energieintensiven Branchen und das verarbeitende Gewerbe, die bereits jetzt mit hohen Kosten und regulatorischen Hürden kämpfen, von einer weiteren Stagnation betroffen wären. Und in der Folge würden die Verluste an Arbeitsplätzen und beim Einkommen der Arbeitnehmer alle anderen Branchen, die vom Konsum abhängig seien, in die Abwärtsentwicklung ziehen.
Grundsätzlich pessimistisch äußert sich auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zur bevorstehenden Entwicklung am Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie spricht von einer strukturellen Krise, weil entscheidende Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. „Die Unternehmen hierzulande müssen in den letzten Jahren viele neue Belastungen und zu viele staatliche Eingriffe verkraften“, wird DIHK-Präsident Peter Adrian konkret. „Ihr Vertrauen in den Standort ist daher auf einem Tiefpunkt.“ Das zeige sich etwa bei den Investitionen, die 2024 etwa sechs Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau lägen. Und die Tendenz ist weiter fallend.
Quelle: zuerst.de
„Verdrängungsprozesse“ in Hamburg: Kita muß sich mit Stacheldraht gegen Junkies schützen
Hamburg. Laut Bundespräsident Steinmeier leben wir im „besten Deutschland, das es jemals gab“. Im Hamburger Problemstadtteil St. Georg sieht man das womöglich anders. Dort sah sich jetzt eine Kindertagesstätte veranlaßt, ihr Areal mit solidem NATO-Stacheldraht gegen Drogensüchtige abzusichern, die immer wieder in das Kita-Gelände eindrangen.
Die örtliche Politik spricht verharmlosend von „Verdrängungsprozessen“, will sagen: Familien mit Kindern verschwinden, Junkies und Dealer kommen. Außerdem ist der Stadtteil St. Georg das Hamburger Viertel mit der höchsten Kriminalitätsrate. Um den zentralen Hansaplatz herum machen vor allem Crack-Süchtige die Straßen unsicher. Für Kinder ist das kein wünschenswertes Biotop.
Kita-Leiterin Anna Fuy vertraut Lokalmedien an: „Es kam immer wieder mal vor, daß Personen nachts unbefugt das Kita-Gelände betraten.“ Auf dem Spielgelände wurden immer wieder blutige Spritzen entdeckt.
Jetzt sah sich die Kita-Leitung zu einer drastischen Maßnahme gezwungen: ein Teil des Außenzauns wurde mit NATO-Stacheldraht (sogenannter S-Draht) zusätzlich verstärkt. Dabei geht es um ein Zaunstück von etwa 25 Metern Länge. Anna Fuy schildert ihre Zwangslage: „Eine Erhöhung der Mauer stellte sich als nicht ausreichend heraus, so daß, als präventive Maßnahme, nun zusätzlich der Stacheldraht zum Schutz des Geländes angebracht wurde.“ Auch die Kita-Aufsicht der Stadt Hamburg habe dieses Vorgehen befürwortet.
Die CDU-Opposition im Senat sieht darin ein „Armutszeugnis für die Innenpolitik von SPD und Grünen“. Ändern wird sich dadurch aber nichts. (rk)
Quelle: zuerst.de
Wiener Verbrecherszene: Machtlos gegen Drogen-, Messer- und Jugendkriminalität?
Wien. Die österreichische Hauptstadt Wien ist eine ganz „normale“ europäische Hauptstadt. Deshalb überrascht es nicht, daß auch dort die Jugendkriminalität geradezu explodiert. Das mußte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl jetzt einräumen.
Zwar habe die Polizei in einigen Problemzonen Erfolge mit jüngsten Messer- und Waffenverboten erzielt. „Es ist die Gewaltkriminalität im Vergleich zum Frühjahr und Anfang Sommer zuletzt stark eingedämmt worden. Was etwas gestiegen ist, ist die Suchtgiftkriminalität. Aber wo mehr kontrolliert wird, fällt auch mehr an. Wir haben 113 Waffen sichergestellt, davon fast 80 Messer“, teilte Pürstl mit, der sich angesichts der Wiener Erfolge für ein österreichweites Messerverbot und ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum ausspricht.“
Aber: ein drängendes Problem ist die zunehmende Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen. Die Polizei habe zwar große Erfolge bei der Zerschlagung von Drogenringen und Verhaftungen erzielt, doch das Problem werde nicht an der Wurzel bekämpft. „Die Wurzel der Drogenkriminalität sind Menschen, die abrutschen in dieses Milieu, dann süchtig werden. Dann wird’s zum gesundheitlichen Problem. Und wenn es zum gesundheitlichen Problem wird, wird’s zum gesellschaftlichen Problem.“ Gleichzeitig unterstrich der Polizeipräsident, daß die Jugendkriminalität und die Kinderkriminalität besorgniserregend seien. „Die Kriminalität durch Unmündige hat sich insgesamt verdoppelt innerhalb der letzten zehn Jahre.“
Was Wiens oberster Polizist bei alledem dezent unter den Teppich kehrt: in allen von ihm angesprochenen Deliktsparten – Drogen-, Messer- und Jugendkriminalität – sind Zuwanderer oder Migrationshintergründler deutlich überrepräsentiert. Wien macht da keine Ausnahme. (mü)
Quelle: zuerst.de
Meldestellen-Irrsinn kostet 900.000 Euro im Jahr – NRW plant fünf Petz-Portale
… ab dem Frühjahr auch für „antimuslimischen“ Rassismus
Im Frühjahr wird in NRW eine neue „Meldestelle“ ihren Dienst aufnehmen. Sie soll im Auftrag von Integrationsministerin Josefine Paul (42, Grüne) Fälle von „antimuslimischen Rassismus“ sammeln. Der WDR hatte zuerst über die Pläne berichtet.
Eine gute Idee? Das „Prinzip Meldestelle“ ist bundesweit umstritten – weil auch Fälle gemeldet werden sollen, die gar nicht strafbar sind.
Trotzdem soll es in Nordrhein-Westfalen auch eine Meldestelle für Antiziganismus (Hass gegen Sinti und Roma) geben, sowie weitere für „Queerfeindlichkeit“ und „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“.
Bereits seit 2022 gibt es eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle. Kosten für jede einzelne Meldestelle pro Jahr: 180.000 Euro!
Kritiker sprechen von „Petz-Portalen“
Doch wie funktioniert das neue Melde-Portal? Das Konzept ist so einfach wie angreifbar: Über ein Kontaktformular können Meldungen über tatsächliche (oder persönlich als solche empfundene) Diskriminierungen eingereicht werden.
Kritiker meinen, ohne juristisch eindeutige Definition könne jedes Verhalten zum Beleg für Rassismus oder Queerfeindlichkeit gemacht werden – die Meldestelle werde dann zum „Petz-Pranger“.
Kritik an dem Plan kommt von FDP-Fraktionschef Henning Höne. Er sagte BILD: „Statt Polizei und Justiz zu stärken, werden Meldestellen für nicht strafbare Meinungsäußerungen eingerichtet.“ Ihre Einrichtung sei ein Fehler. „Wir brauchen keine Diskriminierungsbürokratie, die politisch korrektes Verhalten durchsetzen will.“
Höne weiter: Ein starker Rechtsstaat müsse zwischen Meinungsäußerung und Straftat unterscheiden und die Straftaten konsequent verfolgen. „Alles andere ist Symbolpolitik – teuer, ineffektiv und gefährlich für das Vertrauen der Bürger in unseren Staat.“
Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hatte 2022 klargestellt, dass sie eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen schaffen will, um Diskriminierung „sichtbarer“ zu machen.
Quelle: Bild-online
Bevölkerungszahlen – 82 Millionen Menschen mehr auf der Welt als vor einem Jahr
Auf der Welt leben einer Schätzung zufolge 8,156 Milliarden Menschen. Wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung mitteilte, sind das etwa 82 Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr. Zum Vergleich: Deutschland hat rund 84 Millionen Einwohner.
Besonders stark wächst die Bevölkerung laut DSW in Afrika. Dort werde sich die Bevölkerung in den kommenden zwei Jahrzehnten voraussichtlich mehr als verdoppeln.
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass die 9-Milliarden-Marke im Jahr 2037 erreicht werden könnte.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.12.2024
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