02.01.2025
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich
Führende Politiker von SPD und Grünen haben den verbalen Angriff des US-Unternehmers Musk auf Bundespräsident Steinmeier verurteilt.
Die Attacken gegen den Bundespräsidenten zielten auf alle Bürgerinnen und Bürger, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich dem „Spiegel“. Mit seinen Äußerungen überschreite der Berater des künftigen US-Präsidenten Trump eine Grenze zwischen befreundeten Staaten.
SPD-Chefin Esken sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einem niveaulosen Angriff Musks und Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie. Grünen-Fraktionsvize von Notz sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der US-Milliardär habe offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und extrem rechte Parteien zu stärken. Man brauche eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen.
Musk hatte Steinmeier auf seiner Plattform X als antidemokratischen Tyrannen bezeichnet und hinzugefügt „Schande über ihn!“ Hintergrund war offenbar Steinmeiers Rede zur Auflösung des Bundestages. Darin hatte sich der Bundespräsident gegen eine Einflussnahme von außen gewandt und dabei auch ausdrücklich die Plattform X genannt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.12.2024
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