Kaum abgeschoben, schon wieder da: Immer mehr Ausreisepflichtige sind wieder in Deutschland
Berlin. So war das nicht gedacht: aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestags-Linken geht hervor, daß sich immer mehr Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, wieder in Deutschland aufhalten – nämlich exakt 15.608. Immerhin ein Drittel dieser Personen ist ausreisepflichtig, dürfte sich also nicht in Deutschland aufhalten.
Die meisten Rückkehrer stammen der Bundesregierung zufolge aus der Russischen Föderation, gefolgt von Afghanen und Irakern. Über 3300 kehrten nach einer Überstellung nach Italien erneut nach Deutschland zurück, 2192 aus Polen. Mehr als 4000 Rückkehrer wurden allein 2023 und 2024 erfaßt, die übrigen kehrten schon früher zurück.
Ein anhaltender Trend ist auch die steigende Zahl von Asylanträgen, die von „Flüchtlingen“ mit Schutzstatus in Griechenland gestellt werden. Bis Oktober 2024 wurden über 21.110 solcher Anträge registriert. Ursache für diesen Trend ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das eine Rückkehr nach Griechenland aufgrund bürokratischer Hürden und mangelnder Unterstützung als unzumutbar ansieht.
Ein Hauptgrund für die vielen Rückkehrer ist die Tatsache, daß das deutsche Abschiebesystem nicht funktioniert. Das ist sogar behördlich geregelt. Laut einer Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Quelle: zuerst.de
Berlin an der Spitze der Einbürgerungs-Industrie: 40.000 Neu-Deutsche pro Jahr angestrebt
Berlin. Die Hauptstadt Berlin ist nicht nur ein Magnet für immer neue Migrantenmassen. Berlin ist auch ein Einbürgerungs-Hotspot. Denn in Berlin ist es Regierungsziel, die Zahl der Einbürgerungen drastisch zu steigern.
Mehr als doppelt so viele Ausländer wie im Jahr zuvor haben 2024 in Berlin die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) bürgerte seit Januar mehr als 21.000 Menschen ein, sagte die Leiterin der Einbürgerungsabteilung des Landesamtes, Wiebke Gramm, dem Sender rbb. 2023 waren es 9.041 Personen, vor der Corona-„Pandemie“ etwa 6.500 pro Jahr.
Doch im Verlauf des Jahres 2024 explodierten die Zahlen förmlich. Im ersten Quartal wurden mehr als 600 Menschen eingebürgert, im zweiten Quartal waren es fast 5.000 und im dritten über 8.000, derzeit sind es rund 3.000 im Monat. „Im nächsten Jahr streben wir an, daß wir 40.000 Einbürgerungen schaffen“, gibt LEA-Leiterin Gramm ihre Planzahlen bekannt. Im bundesweiten Vergleich könne Berlin somit Spitzenreiter werden, und: „Wir sind sehr stolz auf unsere Arbeit.“ Im nächsten Jahr erwarte man 40 neue Mitarbeiter.
Das hohe Tempo bei den Einbürgerungen wird Berlin voraussichtlich auch künftig brauchen. Denn das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das die Hürden für eine Einbürgerung noch weiter abgesenkt hat, läßt auch die Begehrlichkeiten bei potentiellen Nutznießern steigen. Deshalb ist es nicht überraschend, daß laut einem LEA-Sprecher zwischen Januar und Ende November 2024 schon wieder 40.000 neue digitale Anträge gestellt wurden. Dabei ist Berlin nur einer unter vielen Einbürgerungs-Hochburgen. Auch überall sonst in Deutschland gehen die Einbürgerungszahlen steil nach oben. Das Ergebnis heißt Bevölkerungsaustausch.
Quelle: zuerst.de
Anonyme Angriffe legen Junge Freiheit-Internetseite zeitweise lahm
Seit Beginn der Weihnachtsfeiertage kämpft die JF-Internetseite mit Attacken von Unbekannt. JF-Chefredakteur Dieter Stein gibt eine Zwischeninformation.
Liebe Leser von JF-Online,
wir haben leider seit Beginn der Weihnachtsfeiertage mit massiven Angriffen auf unsere Internetseite zu kämpfen. Die Probleme sind anhaltend und technisch noch nicht endgültig gelöst. Wir können nur vermuten, daß von unbekannten Dritten versucht wird, auf unterschiedlichsten Arten und von tausenden wechselnden IP-Adressen, unsere Internetseite zu übernehmen, lahmzulegen oder unerreichbar zu machen.
Unsere Techniker sind unter Hochdruck dabei, die Seite am Laufen zu halten und eine Abwehr zu organisieren.
Wir bitten Sie herzlich um Verständnis und Geduld.
Und bitte helfen Sie uns, die JUNGE FREIHEIT auch im Jahr 2025 als sicheren Hort der Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen.
Sie können sicher sein: Wir machen weiter und lassen uns nicht kleinkriegen!
Mit besten Grüßen für das neue Jahr,
Ihr
Dieter Stein
Chefredakteur
Quelle: Junge Freiheit
Vorwurf der sexuellen Belästigung – Was ist dran an den Belästigungsvorwürfen gegen Grünen-Politiker?
Hat der Berliner Bundestags-Abgeordnete Stefan Gelbhaar Parteifreundinnen sexuell belästigt?
Als die Vorwürfe am 14. Dezember bekannt wurden, räumte der Politiker seinen Listenplatz. Jetzt hat er die Beschuldigungen gegen ihn selbst ins Internet gestellt und hart dementiert.
Haupt-Vorwurf: Am 6. November 2023 soll Gelbhaar eine junge Frau nach einer Partei-Veranstaltung nach Hause begleitet haben, weil ihr schwindelig war. In ihrer Wohnung habe er sie ausgezogen und sich neben sie gelegt. Dann sei der Politiker tätlich geworden. All das sagte die junge Grüne gegenüber RBB-Journalisten, die den Politiker mit den Vorwürfen konfrontierten.
„Sie knieten mit einem Bein auf ihren Beinen und hielten ihre Arme fest“, heißt es im Schreiben des Senders an Gelbhaar. „Sie küssten sie, obwohl sie sich körperlich und mit Worten zu wehren versuchte.“
Die Frau sei am nächsten Morgen nackt aufgewacht, „die Kleidung war teils gerissen. Sie vermutet, dass Sie ihr etwas in ihr Getränk gemischt haben.“
Gelbhaar sagt zu BILD, er habe die Vorwürfe bisher nicht konkret gekannt. „Jetzt konnte ich intensiv recherchieren, um sie zu widerlegen.“ Der Politiker weiter: „Der Vorwurf ist frei erfunden.“ Er könne lückenlos nachweisen und beweisen, dass er sich zu der fraglichen Zeit „in Gegenwart anderer befand“.
Die Betroffene hat weder Strafanzeige erstattet noch einen Arzt aufgesucht.
Belästigungsvorwürfe von vier weiteren Frauen seien laut Gelbhaar ebenfalls „frei erfunden. Die Vorwürfe verfolgten nur das Ziel, mich im laufenden Wahlkampf auszuschalten.“
Profiteur des Rückzugs von Gelbhaar ist der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch (40). Er ist der Wahlkampfmanager des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Quelle: Bild-online
US-Milliardär liefert sich Fehde mit deutscher Regierung – Was Musk mit Weidel plant ‒ und über Steinmeier denkt
Musk sorgt für Aufregung: Während er Pläne mit AfD-Chefin Weidel schmiedet, teilt er gleichzeitig gegen den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier und gegen ein Nachrichtenmagazin aus. Die SPD tobt.
AUSTIN/BERLIN. US-Unternehmer Elon Musk hat angekündigt, mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ein gemeinsames öffentliches Gespräch führen zu wollen. „Über einen X-Space zwischen den beiden sind wir bereits im Austausch“, sagte Sprecher Daniel Tapp der dpa und dem Spiegel. Die AfD und das Team des Unternehmers stünden in regelmäßigem Austausch. Es sei zudem geplant, daß Weidel bei der Amtseinführung bei Donald Trump anwesend sein werde.
Der Tesla-Chef hatte das Gespräch bereits am Montag angedeutet. „Wartet nur, bis Alice und ich ein X-Space-Gespräch führen. Sie werden ihren Verstand verlieren“, schrieb der 53jährige auf X.
Wait until Alice and I do an Spaces conversation. They will lose their minds
— Kekius Maximus (@elonmusk) December 30, 2024
Musk: Steinmeier ist „antidemokratischer Tyrann“
Zeitgleich warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Unternehmer vor, eine ernste Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen herbeizuführen. Zuvor hatte Musk den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) als „antidemokratischen Tyrannen“ bezeichnet. Mützenich warf ihm vor, die Grenze „zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten.
Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. „Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte Mützenich.
Auch gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel äußerte der Tesla-Chef Kritik. „Es ist interessant, daß (Bill) Gates dem Spiegel Geld schickt und dieser daraufhin Schlagzeilen über mich schreibt. Der Spiegel ist korrupt“, schrieb der X-Chef am Montag auf X.
Der Spiegel ist korrupt!
— Kekius Maximus (@elonmusk) December 30, 2024
Zuvor hatte das Magazin Musks Lob für die AfD kritisiert. In einem Kommentar forderte ein Spiegel-Journalist die deutsche Regierung auf, den Unternehmer „in die Schranken“ zu weisen. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.01.2025
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