Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wegen Transitstopp für russisches Gas – Slowakei droht mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge

03.01.2025


Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico

Wegen des Transitstopps der Ukraine für russisches Gas hat der slowakische Ministerpräsident Fico mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge gedroht.

Er werde in seiner Koalition darüber reden, die Unterstützung für Ukrainer einzuschränken, sagte Fico in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich wiederholte Fico die Drohung, die Slowakei könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine einstellen. Nach Angaben Ficos verliert die Slowakei durch den Stopp 500 Millionen Euro Gebühren jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten kann.

Die Ukraine hatte mit dem Jahreswechsel den Transitvertrag für russisches Gas auslaufen lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.01.2025

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