Wo herrschte Widerstand? – Wie Trump-Vize Vance Musks AfD-Beitrag kommentiert
Elon Musk sorgt mit einem Wahlaufruf für die AfD weiter für Aufruhr. Der designierte US-Vizepräsident findet den Beitrag interessant, gibt sich jedoch neutral. Zum deutschen Widerstand vertritt Vance eine eigene Theorie.
WASHINGTON D.C. Der Gastbeitrag von Elon Musk zur AfD schlägt weiter hohe Wellen. Auch der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich nun erneut in die Debatte eingeschaltet, machte jedoch deutlich, daß er keine Partei bei den deutschen Wahlen unterstütze. Den Gastbeitrag des Tesla-Chefs in der Welt am Sonntag bezeichnete er als „interessanten Artikel“.
„Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, denn es ist nicht mein Land, und wir hoffen, daß wir gute Beziehungen zu allen Deutschen haben“, schrieb der Republikaner auf X. Gleichzeitig lobte er den von Musk veröffentlichten Text. Musk hatte zur Bundestagswahl in seinem Text für Welt für die AfD geworben und diese als „letzten Funken Hoffnung für dieses Land“ bezeichnet. In den Bereichen Wirtschaftsbelebung, Energiepolitik und Migration sehe er die AfD auf dem richtigen Kurs.
Viele US-Medien sehen die AfD kritisch
Vance äußerte sich in seinem Beitrag zudem zur regionalen Verankerung der AfD in Deutschland. „Interessant ist, daß amerikanische Medien die AfD als ‚Nazi-lite‘ diffamieren, während die Partei in denselben Regionen Deutschlands am stärksten ist, die den Nazis einst Widerstand leisteten“, schrieb er. Für diese Aussage lieferte der künftige Vizepräsident jedoch keine Belege.
Tatsächlich zeigen Analysen, daß die AfD in einigen Regionen stark abschneidet, in denen auch die NSDAP historisch erfolgreich war. So erreichte die NSDAP etwa bei der Landtagswahl 1932 in Thüringen 42,5 Prozent – ein Ergebnis, das über dem damaligen Reichsdurchschnitt lag. In Thüringen etablierte sich in der Folge eine der ersten von den Nazis geführten Landesregierungen. Fast ein Jahrhundert später wurde die AfD bei der Landtagswahl 2023 mit 32,8 Prozent erstmals stärkste Kraft im Freistaat. (rr)
Quelle: Junge Freiheit
19.500 betroffene Schüler in Wien – Obwohl in Österreich geboren: So viele Schüler sprechen nicht Deutsch
Ein Drittel der förderbedürftigen Schüler Wiens spricht Arabisch – nicht Deutsch. Orientierungsklassen und Deutschförderung prägen den Alltag. Viele Betroffene sind in Österreich geboren.
WIEN. Der intensive Familiennachzug, vor allem syrischer Kinder, hat sich ab Anfang 2023 deutlich auf die Zusammensetzung der Deutschförderklassen und -kurse in Wien ausgewirkt. Laut der Bildungsdirektion sind von den rund 19.700 als „außerordentlich“ eingestuften Kindern und Jugendlichen in Wiens Pflichtschulen ein Drittel arabischsprachig. Unter den Schulanfängern liegt dieser Anteil bei 26 Prozent. Geht man von 30 Schülern pro Klasse aus, sind also allein in Wien 656 Klassenzimmer voll mit Schülern besetzt, die nicht Deutsch verstehen.
Was bedeutet „außerordentlich“?
Kinder werden als „außerordentlich“ eingestuft, wenn sie zwar die geistige Reife für ihre Schulstufe besitzen, aber aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können. In diesen Fällen erfolgt keine Benotung in Fächern, in denen sie wegen der Sprachbarriere noch keine positive Leistung erbringen können – maximal zwei Jahre lang.
Seit dem Schuljahr 2018/19 erhalten solche Schüler bis zu 20 Stunden Deutschunterricht in separaten Deutschförderklassen oder, bei fortgeschritteneren Kenntnissen, sechs Stunden im Deutschförderkurs. Trotzdem setzt laut einer Umfrage ein Drittel der Schulleitungen weiterhin auf die traditionelle Deutschförderung innerhalb der regulären Klassen.
Orientierungsklassen für syrische Kinder
Während des eineinhalbjährigen Familiennachzugs kamen monatlich rund 300 Kinder neu an Wiens Schulen. Diese Gruppe bestand größtenteils aus syrischen Kindern und Jugendlichen, die oft jahrelang in türkischen Flüchtlingslagern ohne Schulbildung lebten.
Um diesen besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, hat Wien im Frühjahr Orientierungsklassen eingeführt. Hier lernen die Kinder in den ersten zwei Monaten Deutsch, begleitet von Lehrkräften, die sowohl die Herkunftssprache als auch Deutsch als Zweitsprache beherrschen. Auch die Eltern erhalten währenddessen Informationen zum österreichischen Schulbetrieb.
Vielfalt der Erstsprachen
13 Prozent der außerordentlichen Schüler in Wien sprechen Türkisch als Erstsprache. Unter den Schulanfängern sind es 16 Prozent. Serbisch wird von sieben Prozent der Deutschförderklassenschüler gesprochen, gefolgt von Rumänisch (fünf Prozent) und Albanisch (zwei bis drei Prozent).
Besonders brisant: Rund 45 Prozent der Schulanfänger in Wien hatten zu Beginn des Schuljahres einen „außerordentlichen“ Status, obwohl die Mehrheit dieser Kinder laut Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr in Österreich geboren wurde und durchschnittlich mehr als zwei Jahre im Kindergarten war. Kritikern zufolge zeigt der Status nicht zwingend mangelnde Deutschkenntnisse, da der Mika-D-Test dies gar nicht eindeutig mißt.
Die Bildungsdirektion betont die Bedeutung der Herkunftssprachen. An fast 200 Schulen wird Erstsprachenunterricht in 24 Sprachen angeboten, der rund 18.000 Schüler erreicht. Dieses Angebot trägt dazu bei, die Mehrsprachigkeit der Kinder zu fördern und gleichzeitig ihre Integration in das Bildungssystem zu unterstützen.(rr)
Quelle: Junge Freiheit
Gegen Musk – „Mediengesetze“ zum Schutz der Demokratie: Claudia Roth fordert „bessere Regulierung“ von X
X müsse reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Plattform würde auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten, moniert Roth und nimmt damit Elon Musk ins Visier, der „keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten“ zeigen würde.
Claudia Roth kämpft für Regulierungen auf EU-Ebene.
Die Plattform X und andere Medienangebote müssten reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, meint Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Im Interview mit Table.Media reagiert die Grünen-Politikerin damit auch auf die um Elon Musk aufkeimende Debatte. Der Unternehmer hatte zuletzt mehrfach deutsche Politiker attackiert und zur Wahl der AfD aufgerufen (Apollo News berichtete).
Roth sprach sich jetzt für die Stärkung von „seriösem, faktenorientierten Qualitätsjournalismus“ aus, der auch den Kontext und die Hintergründe von Ereignissen berücksichtige. Außerdem forderte sie eine „bessere Regulierung“. So sagte sie: „Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.“
Mit Richtlinien wie der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie, dem Digital Services Act (DSA) oder dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz habe man für die Regulierung „gekämpft“. Dementsprechend sei die EU-Kommission durch das DSA auch zu einer Regulierungsbehörde geworden, betonte Roth. „Diese neue Verantwortung muss die Kommission jetzt mit den nationalen Regulierern wahrnehmen.“ Nötig sei die Regulierung auch, weil Plattformen wie X nicht nur fremde Meinungen, sondern auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten.
Anlass für diese Äußerungen war die Debatte um Musks Verunglimpfung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Musk hatte den SPD-Politiker als „antidemokratische[n] Tyrann[en]“ bezeichnet. Zuvor hatte der Bundespräsident bei der Auflösung des Bundestages davor gewarnt, dass der deutsche Wahlkampf von X beeinflusst werden könnte.
In dem am Donnerstag erschienenen Interview sagte Roth, dass der Bundespräsident Deutschland repräsentiere und „wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland.“ Weiter sagte sie: „Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen.“
Denn Journalismus sei etwas anderes als „eine Verquickung von großer wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht“. Eine solche Verbindung von Meinungs- und Wirtschaftsmacht werde dazu genutzt, um „Demokratien auszuhöhlen und zu untergraben“, behauptete Roth.
Quelle: Apollo News
Lebensbedrohliche Attacke an Silvester Pärchen mit Raketen beschossen
… und danach wurde der Mann (28) niedergestochen
Gießen (Hessen) – Lebensbedrohliche Attacke an Silvester auf ein junges Pärchen. Ein Mann und seine Freundin wurden von einer Gruppe mit Silvesterraketen beschossen. Als der 28-Jährige die Angreifer zur Rede stellen wollte, stachen sie ihm mit einem Messer in die Lunge!
Jetzt sucht die Polizei die Täter öffentlich, bittet um Hinweise. Bei den Angreifern soll es sich um eine Gruppe von drei bis fünf Personen handeln, die nach der Tat flüchtete.
Mann sackte blutend zusammen
Das Paar aus dem Kreis Gießen (Hessen) war an Silvester gegen 3.30 Uhr von einer Gaststätte in Richtung Kirchenplatz unterwegs. Nach dem Beschuss mit den Raketen und der verbalen Auseinandersetzung „sackte der Mann mit einer blutenden Wunde in der Brust zusammen“, so die Polizei.
Er wurde offenbar mit einem Messer oder einem anderen spitzen Gegenstand niedergestochen. Der oder die Täter trafen seine Lunge! Der 28-Jährige schwebte zunächst in akuter Lebensgefahr, konnte in einer Not-OP gerettet werden. Nach derzeitigem Stand ist sein Zustand stabil.
Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdeliktes in Gießen
Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei in Gießen ermitteln wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes und suchen Zeugen. Vor der Tat hielt sich die Gruppe wahrscheinlich im Bereich Kirchen- und Lindenplatz auf.
Beschreibungen der Täter sind dem Opfer und seiner Freundin nicht möglich. Die Ermittler fragen: Wer hat die Auseinandersetzung der Gruppe mit dem Pärchen am frühen Neujahrsmorgen auf dem Kirchenplatz Ecke „Auf der Bach“ beobachtet? Und wer kann Hinweise zu den bisher unbekannten Tätern geben? Kriminalpolizei in Gießen, Tel.: (0641) 7006-6555.
Quelle: Bild-online
Landwirtschaft – Bauernverband fordert von neuer Regierung Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel
Der Bauernverband fordert von der nächsten Bundesregierung die Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel.
Präsident Rukwied sagte der „Rheinischen Post“, die Abschaffung der sogenannten Agrardiesel-Rückvergütung sei nach wie vor eine inakzeptable zusätzliche Belastung für die deutschen landwirtschaftlichen Betriebe. Um deren Wettbewerbsfähigkeit in der EU wiederherzustellen, müsse die nächste Bundesregierung die Agrardiesel-Besteuerung auf das europäische Durchschnittsniveau anpassen.
Trotz anhaltender Bauernproteste vor rund einem Jahr hatte die damalige Ampelkoalition an der schrittweisen Abschaffung der Subvention bis 2026 festgehalten. Danach sollen die Landwirte den vollen Steuersatz für Diesel bezahlen.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.01.2025
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