03.01.2025
Gespräche zwischen dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Babler (links), Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer und der NEOS-Vorsitzenden Meinl-Reisinger gescheitert
In Österreich ist der Versuch, eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zu bilden, gescheitert. Die liberalen Neos erklärten ihren Rückzug aus den Gesprächen. Nun droht Österreich ein politisches Vakuum, von dem die rechtspopulistische FPÖ profitieren könnte.
Die Neos-Vorsitzende Meinl-Reisinger erklärte in Wien, man habe die beiden anderen Parteien über das Ende der Gespräche informiert. Trotz intensiver Verhandlungen habe es in zentralen Fragen keinen Durchbruch gegeben. ÖVP und SPÖ hätten zu oft Nein gesagt zu Vorschlägen der Neos. Meinl-Reisinger hatte gestern bis zum späten Abend noch mit dem ÖVP-Vorsitzenden und Bundeskanzler Nehammer sowie SPÖ-Chef Babler verhandelt. Umstritten waren vor allem die Wirtschafts- und Steuerpolitik.
In einer ersten Reaktion gab die ÖVP den Sozialdemokraten die Schuld für das Scheitern. ÖVP-Generalsekretär Stocker erklärte, in den Gesprächen hätten bei der SPÖ zuletzt die rückwärtsgewandten Kräfte dominiert.
Ein politisches Novum scheitert
Seit Mitte November hatten die Parteien über eine sogenannte „Zuckerl-Koalition“ verhandelt – eine Anspielung auf die Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos). Es wäre die erste Koalition dieser Art in der Geschichte Österreichs gewesen.
Unklar ist, wie ÖVP und SPÖ nun weiterverfahren wollen. Theoretisch verfügen beide Parteien zusammen im neuen Parlament über die knappe Mehrheit von einer Stimme.
FPÖ könnte profitieren
Das Scheitern der Koalitionsgespräche könnte der FPÖ weiteren Auftrieb geben. Bereits bei den Nationalratswahlen Ende September wurde sie erstmals stärkste Kraft im Parlament. Umfragen sehen die Rechtspopulisten derzeit bei bis zu 40 Prozent. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die FPÖ einen weiteren Wahlsieg feiern. Mit ihr will bislang aber keine andere Partei zusammenarbeiten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.01.2025
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