Termin steht – Darum soll es beim Gespräch zwischen Weidel und Musk gehen
Elon Musk hält die deutsche Politik weiter in Atem. Nun wird bekannt, worüber er mit AfD-Chefin Alice Weidel sprechen will. Auch der Kanzler mischt sich mit einem Statement zum vorletzten Jahrhundert wieder in die Debatte ein.
BERLIN. Der US-Unternehmer Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel haben ein gemeinsames Gespräch auf dem sozialen Netzwerk X am 9. Januar um 19 Uhr deutscher Zeit bestätigt. „Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer“, schrieb Weidel auf X.
Themen sollen es dabei laut einem Sprecher der AfD-Chefin „vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“. Musks Unterstützung für die AfD sorgt seit Tagen für Aufregung im politischen Berlin. Zuletzt zeigte sich Grünen-Kanzlerkandidat Habeck entsetzt über die Meinung Musks und verlangte eine stärkere Zensur von X. Habeck rief den Unternehmer auf, die Finger von „unserer“ Demokratie zu lassen. Musk nannte Habeck daraufhin einen „Verräter am deutschen Volk“.
Habeck pöbelt, Scholz reserviert
Unterdessen äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Musk. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, daß es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, sagte Scholz dem Stern. Die SPD selbst allerdings ist einer der größten Medienunternehmer Deutschlands und über eine Mediengesellschaft an zahlreichen Zeitungen beteiligt.
„Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will“, monierte der Kanzler. Der SPD-Politiker verteidigte dabei auch seinen Parteifreund und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der von Musk als „antidemokratischer Tyrann“ bezeichnet wurde. Scholz: „Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – da mag Musk behaupten, was er will.“
Ex-EU-Kommissar mischt sich ein
Auch der frühere EU-Digitalkommissar Thierry Breton meldete sich zum Gespräch zwischen Weidel und Musk zu Wort. Der Bekannte Verfechter von mehr Zensurgesetzen sagte, er sei „europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt“. Der Franzose, der auch Staatsbürger des Senegal ist, warnte die beiden vor „illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen“, schrieb er auf X.
Er wolle Weidel daran erinnern, „daß Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft“. Daß die AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland seit Jahren weitgehend boykottiert wird, störte den Ex-Kommissar dagegen nicht. Musk forderte er auf, sich an „seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht“ zu halten. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Österreich – ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab – Nehammer kündigt Rückzug an
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sind gescheitert. Der ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Nehammer kündigte daraufhin seinen Rücktritt von beiden Ämtern an. Nun muss Bundespräsident van der Bellen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die ÖVP hatte am Abend mitgeteilt, man habe alles versucht, aber eine Einigung sei in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich gewesen. Über die Verhandlungen sagte Nehammer, es sei augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen hätten. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen. Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugt jedoch eine Koalition mit der FPÖ. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung muss Bundespräsident van der Bellen über das weitere Vorgehen entscheiden. Es wird erwartet, dass er sich im Laufe des Tages an die Bevölkerug wendet.
SPÖ befürchtet „rechtsextremen Kanzler“
SPÖ-Chef Andreas Babler machte in einer Stellungnahme FPÖ-affine Kräfte unter den Konservativen für das Scheitern einer möglichen Großen Koalition verantwortlich. Der Flügel, der von Anfang an mit der FPÖ geliebäugelt hat, habe sich durchgesetzt. Jetzt drohe „ein rechtsextremer Kanzler“, sagte Babler.
Nach wochenlangen Gesprächen über ein Dreierbündnis hatten tags zuvor bereits die Liberalen ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgegeben. Als Grund nannte Parteichefin Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft von ÖVP und SPÖ. Die SPÖ warf den Neos fehlende Kompromissbereitschaft vor. Die ÖVP gab hingegen den Sozialdemokraten die Schuld für das Scheitern.
ÖVP und SPÖ würden nach der Nationalratswahl Ende September rein rechnerisch über eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament in Wien verfügen. Die meisten Stimmen hatte die rechtspopulistische FPÖ erhalten, mit der aber keine Partei koalieren will. Umfragen sehen die Rechtspopulisten derzeit bei bis zu 40 Prozent. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die FPÖ einen weiteren Wahlsieg feiern.
Quelle: Deutschlandfunk
Retourkutsche für Ukraine-Kritiker: Kiew stoppt Gasdurchleitung nach Europa endgültig
Kiew/Preßburg. Die nächste angekündigte Provokation der Ukraine an die Adresse ihrer westlichen Unterstützer: zum Jahreswechsel stoppte Kiew die Durchleitung von russischem Gas nach Westeuropa, die bislang trotz des laufenden Krieges noch aufrechterhalten wurde. Kiew will damit weitere Einnahmen des russischen Energiekonzerns Gazprom unterbinden, heißt es offiziell – faktisch werden allerdings vor allem zwei EU-Länder geschädigt: Ungarn und die Slowakei. Beide Länder vertreten innerhalb der EU mit ihrer Ukraine-kritischen Haltung eine Sonderposition. Der Durchleitungsstop bedeutet deshalb – den offiziellen Erklärungen zum Trotz – in erster Linie eine Ohrfeige für Preßburg und Budapest.
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko bezeichnete den Transitstop als „historisches Ereignis“. Rußland verliere Märkte, „es wird unter den finanziellen Verlusten leiden“, heißt es aus Haluschtschenkos Ministerium.
Die Regierung in Preßburg hatte zwar am Dienstag erklärt, auf den Stop vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, daß wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und daß derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
Am Umstand, daß die Slowakei neben Ungarn Hauptbetroffener des ukrainischen Durchleitungsstops ist, ändert das aber nichts. Regierungschef Robert Fico, ein strikter Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, hat deshalb bereits im Vorfeld angekündigt, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen. Seit der Abtrennung des ukrainischen Stromnetzes vom russischen und weißrussischen zu Kriegsbeginn gehört die Slowakei zu den fünf Nachbarstaaten, aus denen die Ukraine noch dringend benötigten Strom importieren kann.
Vollends hanebüchen ist die Position der EU: eine Kommissionssprechedrin hatte erklärt, die EU sei auf den Stop des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Aber: ohne russisches Gas geht es auch fast drei Jahre nach Beginn der westlichen Sanktionen nicht. Denn auch nach dem Lieferstop erreicht russisches Gas weiterhin die EU über andere Wege, darunter die durch das Schwarze Meer verlaufenden Gasleitungen TurkStream und Blue Stream. TurkStream etwa versorgt nicht nur die Türkei, sondern auch den Süden und Südosten Europas. Moskau erzielt so weiter Milliardengewinne mit seinen Gasexporten in einzelne EU-Staaten, darunter Ungarn, das besonders günstige Konditionen mit Gazprom ausgehandelt hat.
Russische Energieexperten hatten zuletzt erklärt, daß Gazprom seine Lieferungen über die noch vorhandenen Leitungen pro Jahr um vier bis sechs Milliarden Kubikmeter hochfahren könne. Insgesamt betrug der Anteil russischen Gases an den EU-Importen im Juni 2024 immer noch 18 Prozent, wie einem Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Ein Totalboykott, wie ihn Brüssel anstrebt, sähe anders aus. (mü)
Quelle: zuerst.de
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft endete: Dickes Lob von der FPÖ
Brüssel/Wien. Mit Beginn des neuen Jahres endete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Eurokraten und Etablierte lassen kaum ein gutes Haar daran. Ein dickes Lob kommt hingegen von den österreichischen Freiheitlichen. Der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, bedankte sich ausdrücklich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
„Mit dem Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft geht eine prägende Phase für Europa zu Ende“, unterstrich Vilimsky in einer Pressemitteilung vom Dienstag. „Ungarn hat in den letzten sechs Monaten eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig eine klare Haltung gegen die Brüsseler Bürokratie und für eine Orientierung an traditionellen Werten ist.“ Durch eine solche Politik würden „die nationalen Interessen und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt“.
Besonders lobenswert findet der österreichische Europaabgeordnete „Orbáns Einsatz für den Frieden“. Seine Reisen in die USA, nach China, Rußland und die Ukraine seien beste Beispiele für echte Friedensdiplomatie, so Vilimsky. „Orbán hat bewiesen, daß Dialog und Verhandlungen wichtiger sind als ideologische Vorgaben aus Brüssel.“
Gleichzeitig habe Ungarn klar Position gegen die schrankenlose Asylpolitik der EU bezogen und aufgezeigt, daß Reformen zur Wahrung der kulturellen Vielfalt und Sicherheit in Europa dringend nötig seien. Polen, das zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen hat, habe „nun die historische Chance und Verantwortung, den von Ungarn eingeschlagenen Weg fortzuführen“. Warschau solle sich, der künftigen US-Administration unter Donald Trump folgend, aktiv für Friedensverhandlungen und die Wahrung der legitimen Rechte der Mitgliedstaaten einsetzen, fordern die Freiheitlichen. „Nur mit gestärkten Mitgliedstaaten und mehr direkter Demokratie kann Europa wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Kleine Anfrage – 4,1 Milliarden Euro: Steuerbelastung für Rentner steigt 2025 erheblich
Die Steuerbelastung für Rentner in Deutschland steigt erheblich an. Das Bundesfinanzministerium prognostiziert steigende Abgaben in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Über 70.000 Rentner werden zudem erstmals steuerpflichtig.
2025 werden Rentner rund 62,7 Milliarden an Steuern zahlen müssen
Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilt, steigt die Steuerbelastung für Rentner im kommenden Jahr erheblich. Statt 58,6 Milliarden Euro müssen Rentner 2025 wohl rund 62,7 Milliarden Euro an den Fiskus entrichten.
Die Einnahmen des Staates aus der Einkommensteuer von Rentnern sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Während 2021 noch 51,4 Milliarden Euro in die Staatskasse flossen, erhöhte sich dieser Betrag 2022 auf 54,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 setzte sich der Trend fort, und die Einnahmen erreichten 55,7 Milliarden Euro.
Laut der Antwort der Regierung werden 2025 zudem rund 73.000 Rentner erstmals steuerpflichtig werden. Insgesamt wird mit rund 6,578 Millionen Steuerpflichtigen gerechnet, die Renten und möglicherweise weitere Einkünfte versteuern müssen. Diese Schätzung berücksichtigt jedoch nicht jene Rentner, die aufgrund des steuerlichen Grundfreibetrags keine Steuern zahlen müssen.
Zum 1. Juli wird eine Rentenerhöhung erwartet. Basierend auf einer vorläufigen offiziellen Schätzung vom November könnte diese Erhöhung – nicht inflationsbereinigt – etwa 3,5 Prozent betragen. Die genaue Höhe der Rentenerhöhung steht allerdings noch nicht fest. Die endgültige Entscheidung trifft das Bundeskabinett im Frühjahr. Durch die Steuerprogression fallen jedoch immer mehr Rentner in der Folge in die Besteuerung.
Auf ihrer Website macht zudem die Deutsche Rentenversicherung auf einige Änderungen bei der Besteuerung aufmerksam. Etablieren wolle der Staat nun das System der nachgelagerten Besteuerung. Personen, die ab 2012 in den Ruhestand getreten sind, müssen 64 Prozent ihrer Rente mit ihrem individuellen Steuersatz verrechnen.
Mit jedem neuen Renteneintrittsjahrgang erhöht sich dieser zu versteuernde Anteil schrittweise. Die Deutsche Rentenversicherung weist jedoch darauf hin, dass aufgrund bestehender Freibeträge viele Rentner nach wie vor von der Steuerzahlung befreit bleiben würden.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.01.2025
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