Wien/Berlin. Angesichts der sich abzeichnenden FPÖ-/ÖVP-Regierung in Österreich macht sich im bundesdeutschen Polit-Establishment Schnappatmung breit. Hintergrund ist der Umstand, daß die politische Gesamtkonstellation in Deutschland ähnlich wie in Österreich ist und mit einem weiteren Erstarken der AfD zu rechnen ist. Für die Kartellparteien im Bundestag ist der Aufstieg der FPÖ in die Regierungsverantwortung deshalb ein Menetekel.

So warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die rechten Parteien würden „zunehmend mehrheitsfähig“. Es sei ein „Warnsignal, daß der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist“. Dies habe „die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ“. „Das heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles daran setzen, daß genau so eine Situation nicht entsteht“, sagte der CSU-Mann.

Auch der grüne Kanzlerkandidat und Noch-Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich alarmiert. „Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist“, sagte er im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der „die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen“.

Aufgeschlossen steht man der Entwicklung hingegen bei der AfD gegenüber. Deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte den Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Merz, auf, den Wählerwillen der Deutschen nicht zu ignorieren. „Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlverlierern sollte der Union und Friedrich Merz ein warnendes Beispiel sein“, sagte Weidel. Auch die von Merz „auf Druck der linken Parteien in Deutschland errichtete Brandmauer gegen die AfD“ werde „keinen Bestand“ haben. Die deutschen Wähler hätten für eine derartige „Ausgrenzungspolitik, die Parteiinteressen über den Willen der Wähler stellt, kein Verständnis“.

Quelle: zuerst.de vom 07.01.2025

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