Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundesparteitag in Riesa – AfD nimmt Begriff „Remigration“ offiziell ins Wahlprogramm auf

12.01.2025

Alice Weidel (M), Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD

Der AfD-Bundesparteitag hat den umstrittenen Begriff der „Remigration“ offiziell ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Delegierten in Riesa stimmten für einen entsprechenden Antrag. Im Programmentwurf des Parteivorstands war der Begriff nicht enthalten.

Kanzlerkandidatin Weidel sagte, die AfD wolle Rückführungen in großem Stil. Wenn das Remigration heißen solle, dann heiße es eben Remigration. Der Extremismus-Experte Peter Neumann wertete die Entscheidung als „Radikalisierung pur“. Remigration sei ein Begriff der Neuen Rechten aus den 70er Jahren, führte der Londoner Professor in den Sozialen Medien aus. Sie hätten damit die Parole „Ausländer raus“ intelligenter klingen lassen wollen. Heutige Rechtsextreme verwendeten den Begriff Remigration auch für Deutsche, deren Herkunft oder Religion ihnen nicht passe, betonte er.

Gestern hatten die Delegierten wesentliche Punkte des Programms für die Bundestagswahl verabschiedet. Der Beschluss des Gesamtpapiers ist für heute geplant.

Erste Kanzlerkandidatur der AfD offiziell beschlossen

Weidel wurde auf dem Parteitag offiziell zur Kanzlerkandidatin bestimmt worden. Die 45-Jährige wurde von den rund 600 Delegierten per Akklamation gewählt. Es ist das erste Mal, dass die AfD mit einer eigenen Bewerberin für das Kanzleramt in den Bundestagswahlkampf zieht. Der Ko-Vorsitzende Chrupalla erklärte, Ziel sei die Übernahme der Regierungsverantwortung. Die Partei wolle die 20-Prozent-Marke hinter sich lassen.

Das Treffen hatte mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen, weil die meisten der Delegierten den Veranstaltungsort wegen Straßenblockaden von Gegendemonstranten nicht rechtzeitig erreichten. Schon heute früh hatte sich in Riesa ein Demonstrationszug gegen Rechtsextremismus formiert; etwa 10.000 Menschen sollen teilgenommen haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.01.2024

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