Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Der AfD-Politiker hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode in der PKK gesessen.
Die fünfköpfige Kommission, der neben Hütter auch Vertreter von CDU, BSW, SPD und Grünen angehören, überwacht die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben umfassen die direkte Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten, das Recht, Regierungsvertreter zu laden, und die Prüfung sensibler Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz.
Die Mitglieder haben umfassende Informationsrechte, müssen aber gleichzeitig absolute Verschwiegenheit wahren. Sie tagen regelmäßig und können Akten einsehen, Auskünfte verlangen und organisatorische Veränderungen anstoßen.
Schnell wurde Kritik an dem Abstimmungsverhalten von CDU und BSW laut. Eigentlich wird, auch in anderen Bundesländern, darauf geachtet, dass AfD-Politiker nicht in Kontrollgremien des Verfassungsschutzes gewählt werden.
Die Grünen hingegen reagieren erwartungsgemäß empört. „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte er. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Quelle: Apollo News vom 15.01.2025
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