Soros-Denkfabrik: Viele Amerikaner denken nach Trump-Wahl positiver über Rußland
Berlin. Trump wirkt schon: seit seinem Wahlsieg im November hat sich die Einstellung vieler Amerikaner Rußland gegenüber spürbar geändert. Das geht aus einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen der Europäer in die USA, stellt der think tank fest.
Die Studie untersuchte die Einstellung der Befragten zu Rußland in 24 Ländern. In den USA bezeichneten demnach 11 Prozent der Befragten Rußland als „Verbündeten“ und weitere 20 Prozent als „nützlichen Partner“. Demgegenüber sahen 17 Prozent Rußland als „Rivalen“ und 38 Prozent als „Gegner“. Gegenüber der letzten Umfrage, die im Zeitraum zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 durchgeführt wurde, ist das eine signifikante Veränderung. Damals hatten 0 Prozent der amerikanischen Befragten die Option „Verbündeter“ gewählt, während 55 Prozent das Land als „Gegner“ betrachteten.
Es gibt noch weitere interessante Veränderungen: in den neun untersuchten EU-Ländern ist der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten betrachten, von 31 Prozent auf 22 Prozent gesunken. Eine zunehmend positive Einstellung wurde auch bei Russen und Chinesen festgestellt. Beide Bevölkerungen sehen sich eher als Verbündete.
Zu den Spendern des ECFR gehören westliche Regierungen und große Nichtregierungsorganisationen wie die von George Soros gegründete Open Society-Stiftung und das Netzwerk von Pierre Omidyar. (mü)
Quelle: zuerst.de
Donald Trump: So geht erfolgreiche Flüchtlings- und Migrationspolitik
SO GEHT DAS! Diese Leute reagieren nur auf Druck. Eine Stunde nach Trumps Drohung,
Zölle auf Waren aus Kolumbien zu erheben,
kein Visum mehr auszustellen und
Finanzsanktionen in Kraft zu setzen, weil es die Aufnahme illegaler Migranten
verweigert, gibt der linksextreme Präsident Gustavo Petro nach. Nun schickt er eine Präsidentenmaschine, um die illegalen kolumbianischen Migranten zurückzuholen. TRUMP WIRKT
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Kein Ersatz für die Carolabrücke: Ein „gendergerechter“ Stadtteil hat Vorrang
Dresden. Wer verstehen will, warum Deutschland im weltweiten Vergleich – fast schon egal, in welcher Disziplin – immer weiter nach unten rutscht, der kann sich in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein Bild dazu machen. Dort stürzte vor wenigen Monaten die Carolabrücke in die Elbe. Planungen und Maßnahmen für einen neuen Brückenbau sind aber inzwischen weit hinter dem Zeitplan – das städtische „Amt für Stadtplanung und Mobilität“ hat nämlich Wichtigeres zu tun: es muß Auflagen und Vorschriften für einen künftigen Investor erarbeiten, der im Stadtteil Naußlitz ein Neubaugebiet errichten will – das geplante Areal soll „gendergerecht“ sein.
Nachzulesen ist das Ganze im „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6053“ in einem eigens eingefügten Kapitel. Die gendergerechte Bebauung, heißt es dort, fördere die „Gleichstellung der Geschlechter“ und „zielt in der Stadtplanung auf die Schaffung von Stadträumen, die den Ansprüchen der verschiedenen Nutzenden gerecht werden“.
Der Bauträger muß diese Vorgaben lückenlos umsetzen, einschließlich der peniblen Überprüfung vor Ort durch die städtischen Beamten. Das alles verursacht erheblichen Aufwand und zusätzliche Kosten. Eine neue Brücke über die Elbe ist demgegenüber natürlich nicht so wichtig. (rk)
Quelle: zuerst.de
Prozeßkosten übernimmt der Steuerzahler – „Unmenschlich”: Deutsches Gericht stoppt Abschiebung nach Kroatien
3,8 Millionen Deutsche machen jährlich Urlaub in Kroatien. Die Abschiebung zweier Türken dorthin verhinderte ein Münchner Gericht allerdings. Den in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern drohe schlechte Behandlung.
MÜNCHEN. Das Verwaltungsgericht München hat das Urlaubsland Kroatien als für Asylbewerber nicht sicher bewertet. Im Februar 2024 stoppte es die Abschiebe-Anordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen zwei türkische Männer. Ein neues Verfahren in diesem Fall beginnt am heutigen Montag.
Die beiden Türken, die im August 2022 nach Bayern kamen, sollten gemäß Dublin-Verfahren nach Kroatien überstellt werden, da dieses Land ihre erste Station innerhalb der EU war. Das BAMF hatte ihre Asylanträge abgelehnt. Das Gericht in München sah jedoch die Abschiebung nach Kroatien als unzumutbar an. Als Begründung wurde fehlender „effektiver Rechtsschutz gegen erniedrigende oder unmenschliche Behandlung durch die kroatische Polizei“ angeführt.
Systemische Mängel im Verfahren
Das Verwaltungsgericht hob die Ablehnungsbescheide des BAMF auf. Grund: Es bestehe die Gefahr, daß die beiden Männer von Kroatien aus nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben würden – das Land, über das sie ursprünglich in die EU gelangt waren. Laut den Richtern weist das kroatische Asylverfahren systemische Mängel auf, die gegen die Rechte der Flüchtlinge verstoßen könnten.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet erneut
Da der Fall grundsätzliche Bedeutung hat, ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Berufung zu. Am 27. Januar 2025 wird der Fall in Ansbach neu verhandelt. Wie üblich werden die Prozeßkosten der Asylbewerber vom Staat übernommen. (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Beatrix von Storch und die parteitaktische Schmierenkomödie der CDU
Beatrix von Storch, MdB, AfD
1. Die CDU weiß, dass die Regierungsparteien ihrem Antrag nicht zustimmen werden.
2. Die CDU beschimpft im Antrag die AfD heftig, um zu verhindern, dass der Antrag mit der AfD eine Mehrheit, das heißt überhaupt eine Mehrheit, bekommt. Sie WILL, dass ihr Antrag durchfällt.
3. Sollte der Antrag trotzdem angenommen werden, bleibt er folgenlos, weil es sich nicht um einen Gesetzesbeschluss handelt, sondern nur um eine Aufforderung an die Rest-Ampelregierung, die ihre Ablehnung bereits angekündigt hat.
Fazit: Angesichts des entsetzlichen Kindermordes in Aschaffenburg fällt der CDU nichts Besseres ein als eine parteitaktische Schmierenkomödie aufzuführen. Gut daran ist: Jetzt wissen die Bürger Bescheid. Es geht der CDU nicht um die notwendige migrationspolitische Wende, sondern darum, die Bürger für dich zu verkaufen.
Quelle: Beatrix von Storch auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Wahlprogramm steht fest – So wollen die Grünen mehr Migranten nach Deutschland holen
Die Grünen setzen vier Wochen vor der Bundestagswahl auf mehr Migranten: Familiennachzug erleichtern, Abschiebungen freiwillig gestalten, Seenotrettung schützen statt Kampf gegen Schleuser.
BERLIN: Bei ihrem Bundesparteitag haben sich die Grünen für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Migranten ausgesprochen. 28 Tage vor der Bundestagswahl einigte sich die Partei auf das Wahlprogramm. Ziel sei es, Familien ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, was als wichtiger Schritt für Integration betrachtet wird.
Die grausame Bluttat in Aschaffenburg, wo ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen, darunter einen Zweijährigen, tötete, hat die Debatte um Asyl und Migration verändert. Klar gegen Verschärfungen positionieren sich die Grünen. Im Gegensatz zur Unionsforderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen betonen sie etwa das Recht auf eine individuelle Prüfung jedes Asylgesuchs. „Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall“, heißt es im Programm.
Gegen Asylverfahren in Drittstaaten
Auch die Abschiebepraxis wird von den Grünen anders bewertet: Zwar erkennt die Partei an, daß nicht jeder bleiben könne, der nach Deutschland kommt, jedoch solle die freiwillige Rückkehr Priorität haben. Die Grünen lehnen auch eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kategorisch ab. Stattdessen betonen sie die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das Menschenrechte wahrt und europäische Solidarität stärkt.
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen gegen jede Form der Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe aus. Zentrale Forderung: Statt Migrations-Stopp noch mehr Einwanderung. Denn die Grünen wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.“ Kinder bräuchten ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Bundestagswahl – CSU übernimmt in ihrem Wahlprogramm mehrmals alte Positionen der AfD
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD erst kürzlich als „Systemgegner“. Unterdessen kopiert seine CSU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl zahlreiche alte Positionen der Partei.
Auch wenn die Brandmauer derzeit so stark wackelt wie selten zuvor, grenzt sich die Union immer noch klar von der AfD ab. CDU-Chef Friedrich Merz besteht in Interviews immer wieder darauf, dass die Union im Falle einer Koalition mit der Partei „ihre Seele verkaufen“ würde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die AfD erst kürzlich mehrmals einen „Systemgegner“.
Eine Analyse des CSU-Wahlprogramms von diesem Jahr durch die Süddeutsche Zeitung zeigt jedoch, dass die Union, obwohl sie sich der AfD verschließt, im Wahlkampf nach rechts blickt. So hat die bayerische Schwesterpartei der CDU mehrere Positionen nahezu vollständig aus dem AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 übernommen. In mehreren Politikfeldern hat die CSU eine verblüffende Wandlung durchlebt.
Insbesondere in der Umwelt- und Klimapolitik hat die bayerische Regierungspartei mittlerweile eine vollkommen andere Position besetzt. CSU-Chef Markus Söder galt lange Zeit als Vorreiter der Atomgegnerschaft innerhalb der Union. Er fiel durch das Umarmen von Bäumen und Lob an den Grünen auf. 2021 stand noch im Wahlprogramm der Partei, der Klimaschutz sei ein „urkonservatives Anliegen“.
Zur Atomkraft positioniert man sich jetzt ganz anders: Der Ausstieg sei überstürzt erfolgt. Nun möchte man die abgeschalteten Reaktoren wieder aktivieren und sogar neue bauen. Bezüglich des Klimaschutzes stellt sich die Partei gegen den europäischen Green New Deal und das Verbrennerverbot ab 2035. Das mutet jedoch bizarr an: Auf EU-Ebene beschloss man das Verbrennerverbot selbst mit; zu den wichtigsten Befürwortern des Green New Deals zählt unter anderem die christdemokratische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die AfD hatte bereits 2021 zum Klimaschutz jedoch sehr ähnliche Positionen.
Auch in anderen Fragen übernahm die CSU alte AfD-Positionen. So lehnt man das Gendern ab, fordert sogar ein Verbot im öffentlichen Raum. Genauso wie die AfD vor vier Jahren, spricht sich die CSU gegen einen „ideologischen Umbau der Gesellschaft“ aus. Auch in der Migration hat sich die Unionspartei deutlich an die AfD angenähert. Während noch 2021 „Humanität“ an erster Stelle stand, spricht man nun davon, illegale Migration beenden zu wollen.
Man fordert unter anderem einen „Einreisestopp für illegale Migranten“, die Sicherung der Grenzen, ein Ende des Familiennachzugs und einen Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen – alles alte Forderungen der AfD. Offensichtlich erscheint es für die Partei von Ministerpräsident Söder opportun, deutlich konservativer aufzutreten als noch vor vier Jahren. Innerhalb der vergangenen Jahre sind viele Wähler nach rechts gerückt, das möchte die CSU jetzt ausnutzen. Fraglich bleibt, ob sie ihr Programm in einer Regierung mit Grünen oder SPD auch nur in Teilen umsetzen kann.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.01.2025
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