Rom/Tirana. Das Tauziehen um die Abschiebelager der italienischen Regierung in Albanien geht in die nächste Runde. Die italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni hat jetzt damit begonnen, trotz juristischer Niederlagen wieder Illegale nach Albanien zu verfrachten. Ein Schiff der italienischen Marine habe im Mittelmeer vor Lampedusa 49 Migranten an Bord genommen, um sie gleich von dort nach Albanien zu bringen, teilte das Innenministerium in Rom mit.
Das Albanien-Projekt der Meloni-Regierung sieht vor, daß Illegale, die in Italien einen Asylantrag gestellt haben, in Albanien, also außerhalb EU-Territorium, auf die Entscheidung in ihrem Fall warten müssen. Das Verfahren ist juristisch noch ungeklärt – derzeit ist der Europäische Gerichtshof damit beschäftigt. Eine Entscheidung wird für Februar erwartet.
Das Marineschiff auf dem Weg nach Albanien soll laut der Nachrichtenagentur Ansa in der Nacht zum Dienstag dort ankommen. Die Migranten kämen unter anderem aus Ägypten.
Von Anfang Januar bis Freitag sind in Italien wieder rund 1750 Illegale eingetroffen, deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum mit knapp 1300, heißt es aus Rom. Fast 500 Migranten kamen allein am 20. Januar an. Wie im vergangenen Jahr haben Patrouillenboote von Küstenwache oder Finanzpolizei nun erneut Migrantenboote auf dem Weg nach Italien abgefangen. Wenn die Illegalen die Vorgaben für das von Italien angestrebte Verfahren erfüllen – männlich, erwachsen, gesund und aus sogenannten sicheren Herkunftsländern –, sollen sie nach Albanien gebracht werden. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 29.01.2025
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