Wolfgang Kubicki: Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden

Wolfgang Kubicki, MdB, FDP kommentiert:

Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie.

Quelle: Wolfgang Kubicki auf X

Ralf Stegner, MdB, SPD kommentiert Wolfgang Kubicki:

Unerträglich ist es, grundgesetzwidrige und nicht mit dem europäischen Recht vereinbare Position im nationalen Alleingang beschließen zu wollen, obwohl es dafür erkennbar nur eine Mehrheit mit der rechtsextremen AfD gibt – das ist vorsätzlich geplant und eiskalt umgesetzt worden.

Quelle: Ralf Stegner, MdB auf X