Weil die Behörden überlastet sind: Niederlande müssen Asylanten Rekord-Entschädigungen zahlen
Den Haag. Trotz der neuen niederländischen Rechtsregierung ächzt das Land noch immer unter der ausufernden Zuwanderung und ihren Begleiterscheinungen. So mußten die Niederlande im letzten Jahr eine Rekordsumme an Entschädigungen an Migranten zahlen, weil die Behörden bei der Bearbeitung von Asylanträgen nicht schnell genug sind.
Die Einwanderungs- und Integrationsbehörde (IND) ist von Gesetzes wegen verpflichtet, Asylanträge innerhalb von sechs Monaten zu bearbeiten. Weil die Behörde aber wegen der Fülle aufgelaufener Anträge völlig überlastet ist, wurde die Frist auf 15 Monate verlängert. Es reicht aber dennoch nicht – die IND kommt einfach nicht hinterher. Deshalb mußte sie 2024 die Rekordsumme von 36,8 Millionen Euro an Migranten zahlen – mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2023. Damals waren es noch elf Millionen Euro.
Diese Entschädigungen werden hauptsächlich an Asylbewerber in den Niederlanden und ihre Familienangehörigen gezahlt, die ihnen nachfolgen wollen.
Fast 300.000 Migranten klagten 2024 erfolgreich gegen die IND und erhielten demzufolge Entschädigung. Asylsuchende können nach geltender Gesetzeslage 100 Euro pro Tag an Entschädigung verlangen.
Im übrigen haben nicht nur Entschädigungsklagen, sondern auch andere Klagen gegen die IND zugenommen. Immer mehr Migranten fechten die Entscheidungen über ihre Asylanträge an. Die meisten abgelehnten Asylbewerber legen Berufung gegen ihre Urteile ein, obwohl die Erfolgsquote gering ist. In 87 Prozent der Fälle bestätigen die Gerichte die Entscheidung des IND.
Derzeit sind noch rund 75.000 Anträge auf Familienzusammenführung abzuarbeiten. Die durchschnittliche Wartezeit ist auf 70 bis 84 Wochen angestiegen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2022 und 2023. (mü)
Quelle: zuerst.de
Wut, Trauer, Auschwitz – Brandmauer gefallen: So toben Grüne, SPD und Linke
Die Brandmauer ist gefallen – und mit ihr alle Hemmungen bei SPD, Grünen und Linken. Als der Entschließungsantrag der Union mit 348 Ja-Stimmen angenommen wurde, tobten und schäumten sie vor Wut. Die heftigsten Reaktionen nach der historischen Zäsur.
BERLIN. Mit den Stimmen von Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten hat der Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen und damit die Brandmauer abgerissen. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag geschlossen ab, während sich die Abgeordneten des BSW enthielten. Die Reaktionen fielen heftig aus.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „Zäsur“ und betonte, daß man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne. Die Union sei aus der politischen Mitte ausgebrochen, was „nicht gehe“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die Abstimmung einen „historischen Tag“ und sprach von einem „schweren Schaden für unsere Demokratie“.
Arbeitsminister Hubertus Heil schrieb auf X, seit 1949 sei es Konsens gewesen, daß Demokraten keine Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchten. „Friedrich Merz hat diesen Konsens heute aufgekündigt.“
Auch aus den Reihen der Grünen kam scharfe Kritik. Bundestagsabgeordneter Sven Kindler sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland“ und warf CDU, CSU und FDP vor, „wissentlich eine Mehrheit mit Nazis gesucht und gefunden“ zu haben. Er zeigte sich „wütend, traurig, entsetzt“ und kritisierte insbesondere, daß die Abstimmung wenige Stunden nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus stattfand.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „eine klare Zusage zu machen, daß er in Zukunft so etwas nicht wiederholt“.
Spontane Demo vor der CDU-Zentrale
Auch die Grüne Jugend meldete sich zu Wort und forderte Kanzlerkandidat Robert Habeck und die Mutterpartei auf, eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz kategorisch auszuschließen. „Solange Merz die Union führt, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, erklärte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, dem Spiegel. „Konservative, die sich als Steigbügelhalter für Nazis betätigen, sind keine Koalitionspartner.“ Merz habe die Demokratie für seinen Wahlkampf instrumentalisiert, so Blasel weiter. Am Freitag stehe eine weitere richtungsweisende Abstimmung an. „Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Normalfall werden zu lassen.“
Von Seiten der Linken wurden ähnliche Vorwürfe laut. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek warf der Union einen „Pakt mit den Rechtsextremen“ vor. Sie erklärte, daß der Antrag der Union rassistisch sei und Merz bewußt mit der AfD paktieren wolle. „Zwei Tage nach dem Gedenken an die Opfer von Auschwitz kooperiert die Union mit denen, die diese Ideologie weitertragen.“ Reichinnek rief dazu auf, „Widerstand“ zu leisten und sich gegen den „Faschismus“ zu wehren.
Noch am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale. Sie forderten mit Sprechchören nicht weniger als ein Verbot der CDU und der AfD.
Habeck will Fall der Brandmauer nicht glauben
Besonders entlavend war eine Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch vor der Abstimmung. „Die Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist. Und das schließt die AfD mit ein”, mahnte er und sagte: „Ich will das nicht glauben.”
Weidel: „Die Ampel hätte es niemals geben dürfen”
Merz betonte nach der Abstimmung, es wäre ihm lieber gewesen, wenn auch SPD und Grüne mitgestimmt hätten – doch die beiden linken Parteien wollten keine Verschärfung der Migrationspolitik. Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.“
AfD-Chefin Alice Weidel freute sich indes auf X: „Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden. Das zeigt gleichzeitig auch: Eine Ampel wäre eigentlich nie nötig gewesen. Ein historischer Tag für Deutschland, ein Sieg für die Demokratie!“
Neue Realität in Fragen der Migration
Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt auf der Plattform: „Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie.“ (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Linke Empörung – Nach Abstimmung: Grüne Jugend will Koalitionsausschluss für Union – Demonstranten fordern CDU-Verbot
Nach dem Fall der Brandmauer greifen Politiker und Aktivisten von SPD, Grünen und Linken die Union scharf an: Die Grüne Jugend fordert eine Brandmauer der Grünen zur Union, vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrierten Hunderte für ein CDU-Verbot.
Forderten CDU-Verbot: Demonstranten vor dem Konrad-Adenauer-Haus
Der Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag am Mittwoch hat bei zahlreichen Politikern, Medien und Aktivisten für Empörung gesorgt. Nachdem die Union zusammen mit FDP und AfD einen Entschließungsantrag für eine härtere Migrationspolitik beschlossen hatte, ergoss sich eine Welle des Hasses, insbesondere über CDU-Chef Friedrich Merz.
Im Parlament sprachen Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken von einem „Dammbruch“, einem „historischen Tag im negativen Sinne“ und anderen pathetischen Begriffen. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann warf unterdessen der FDP Rechtsextremismus vor. Die FDP sei laut ihr sogar rechts von der AfD, für Haßelmann eine rechtsextreme Partei.
Auch außerhalb des Parlaments brach eine Welle der Empörung über die Union und die FDP herein. Die Grüne Jugend forderte etwa ihre Mutterpartei auf, eine Koalition mit der CDU und Friedrich Merz auszuschließen. Gegenüber dem Spiegel warf der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, der CDU vor, „Steigbügelhalter für Nazis“ zu sein.
Auch die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek äußerte sich in ihrer Rede vor dem Bundestag ähnlich. Sie forderte SPD und Grüne nach dem Votum auf, eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Tatsächlich zweifeln bereits einige Genossen an einer potenziellen Zusammenarbeit mit der CDU. SPD-Chef Lars Klingbeil fragte die Union etwa im Bundestag: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach der Geschichte noch mit Ihnen zusammenarbeiten.“
Bei einer Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, am Mittwochabend gingen die Demonstranten sogar noch weiter. Rund 650 Menschen sollen laut der Polizei vor Ort gewesen sein, um gegen die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu demonstrieren. Dabei forderten sie jedoch, wie die BILD berichtet, auch ein Verbot der CDU.
Auch in den sozialen Medien zeigten die linken Parteien von SPD bis Linkspartei ihren Unmut. Vor allem die Sozialdemokraten fielen durch eine kontroverse Behauptung auf. So teilten sowohl offizielle SPD-Accounts, als auch Accounts von SPD-Politikern ein Bild, in dem vom „schwärzeste[n] Tag der Nachkriegsgeschichte“ die Rede war.
Quelle: Apollo News
„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier
Die Union hat auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Migrationsantrag im Bundestag erreicht – und erntet dafür heftige Kritik von links. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen seiner Fraktion und sagte zugleich, dass er sich am Begriff „Brandmauer“ störe.
Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Union hatte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der mit Stimmen der AfD, der FDP und einiger fraktionsloser Abgeordneter angenommen wurde. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.
Merz betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe: „Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht Abstimmungen zur Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen.“ Und weiter: „Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten.“ Dass die AfD den Antrag unterstützt habe, bedeute keine Kooperation. „Da können AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“, so Merz.
Er betonte zudem, dass die Union SPD, Grüne und FDP aufgefordert habe, den Antrag zu unterstützen. „Die Texte haben sie am Wochenende von uns bekommen. Sie haben sich anders entschieden.“ Dennoch habe die Union das, was sie für richtig halte, in den Bundestag eingebracht – und eine Mehrheit erhalten.
Der Vorwurf der SPD, die Union sei aus der demokratischen Mitte „ausgebrochen“, wies Merz zurück. „Das war mir klar, dass diese Kritik kommt. Dass diese Kritik sogar von links, ganz links kommt. Mit dem Aufruf auf die Barrikaden. Das wundert mich überhaupt nicht.“ Entscheidend sei für ihn jedoch, die Probleme zu lösen. „Wir schlagen vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Wer könnte dagegen sein? Wir schlagen vor, den Familiennachzug zu stoppen.“
Sein Ziel sei, die AfD wieder kleiner zu machen. „Ich möchte, dass wir die Probleme lösen und dass diese Partei wieder kleiner wird und nicht größer wird. Das, was die Koalition in den letzten drei Jahren gemacht hat, hat dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt. Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden.“
Zum häufig verwendeten Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD erklärte Merz, dass er dieses Wort bewusst nicht benutze. „Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird.“ Stattdessen müsse man sich der Lösung der bestehenden Probleme widmen und dabei auch die Ampelparteien in die Verantwortung nehmen. „Wir verbinden das immer mit der Bitte, auch der Aufforderung an die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP, uns auf diesem Weg zu folgen.“
Offenbar hält man die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für schlimmer als den Bau der Berliner Mauer, die zahlreichen islamistischen Terroranschläge mit Dutzenden Toten oder das Olympia-Attentat von München.
Quelle: Apollo News
Grüner Energie-Irrsinn: Fossile Energieimporte sinken, aber die Kosten explodieren
Berlin/Brüssel. Die deutsche Energiepolitik ist und bleibt eine einzige Bankrotterklärung. Eigentlich soll sich Deutschland nach dem Willen der inzwischen gescheiterten „Ampel“-Regierung komplett von Gas, Öl und Kohle verabschieden – weil das aber nicht klappt, muß Deutschland umso mehr fossile Brennstoffe aus dem Ausland importieren. 2023 mußte der deutsche Steuerzahler dafür mehr als 80 Milliarden Euro aufbringen – satte 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Das geht aus einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss hervor. Besonders krass: zwar sind die Kosten für die fossile Import-Energie deftig nach oben gegangen, aber die importierte Energiemenge ist gesunken. „Im Gegensatz zur Europäischen Union ist die Gesamteinfuhr von Energieträgern nach Deutschland durch einen klar sinkenden Trend gekennzeichnet“, heißt es in der Studie.
Allerdings: die EU steht im globalen Rahmen sogar noch schlechter da als Deutschland. Das ist vor allem eine Folge des „Green Deal“, den die EU-Kommission unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen den europäischen Bürgern aufgenötigt hat. 315,8 Milliarden Euro gab die EU 2023 für den Import fossiler Energie aus aller Welt aus – ein Anstieg um unglaubliche 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2021. Auch hier ist die importierte Energiemenge trotz der explodierenden Kosten zurückgegangen. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.01.2025
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