Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen – Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Max Roland
@maxroland20

Knapp ist es am Ende. 338 Ja- zu 350 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert im Bundestag. Anders fiel noch das Ergebnis am Mittwoch aus. Was ist seitdem passiert?

Die Vermutung liegt nahe: Drei Tage Straßenfuror, Stürmungen, Besetzungen und Bedrohungen haben ihre Wirkung entfaltet. Seit Mittwoch ist eine Welle der Gewalt über die CDU hineingebrochen, wie es sie in dieser konzentrierten Art selten gab. SPD und Grüne befeuerten genau diese Eskalation mit Worten über Faschismus und einen angeblichen ’33-Moment. Zur Gewalt, der sie damit den Boden bereiteten, schwiegen sie – Habeck ließ sich erst am Freitag zu einem Statement hinreißen, während die SPD auch auf Anfrage bis jetzt schweigt. In Deutschland hat die Straßenmacht einer radikalen Minderheit heute eine politische Entscheidung im Sinne des Mehrheitswillens sabotiert. Das ist kein guter Tag für unsere Demokratie.

Die namentliche Abstimmung enthüllt aber auch: In den Reihen der CDU war es Merkels alte Garde, die Merz scheitern ließ. Mit Monika Grütters, Anette Widmann-Mauz und Helge Braun sind drei prominente Vertraute der Altkanzlerin ihrem Dolchstoß-Appell gefolgt und haben ihre CDU im Wahlkampf schwer beschädigt. Auch Roderich Kiesewetter und Marco Wanderwitz waren mit dabei. Sie stimmten, wie insgesamt zwölf Unionsabgeordnete, nicht ab und verschafften so den Merz-Gegnern eine hauchdünne Mehrheit. Wer solche Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.

Aus der FDP-Fraktion stimmten 23 Abgeordnete nicht für den Antrag – der Aufstand, den Teile der Freien Demokraten gegen die Abstimmung probten, hat wohl den Ausschlag gegeben. Die FDP sabotiert sich so selbst, verbaut es sich, ein Zeichen zu setzen. Ein Passieren des Gesetzes mit den Stimmen der Liberalen wäre ein starkes Zeichen für eine Abkehr vom Ampel-Kurs gewesen. 23 FDPler waren der Meinung, dass es das nicht bräuchte. Auch aus dem BSW stimmten drei Abgeordnete gegen das Gesetz.

Die Debatte im Bundestag war gleichzeitig Höhe- und Tiefpunkt des Parlamentarismus. Endlich gab es mal wieder eine ergebnisoffene, hitzige Debatte, in der Unterschiede klar und ersichtlich wurden. Ersichtlich wurde aber auch, dass die linken Parteien in der Sache nichts mehr anzubieten hatten: Sie beschimpften, brüllten und dramatisierten nur. Die Antifa-Show, die Rot-Rot-Grün im Bundestag abzog, war unwürdig und entsprach vom Niveau her dem, was ihre Anhänger seit Mittwoch auf den Straßen veranstalteten.

23 Abweichler bei der FDP, 12 bei der Union – an diesen Abgeordneten scheiterte Merz‘ Vorstoß

Das Ergebnis im Bundestag ist für jeden, der eine Migrationswende will, enttäuschend. Es enttäuscht aber auch, weil mal wieder ein Graben zwischen Politikern und Volk deutlich wird: Zwei Drittel der Deutschen waren und sind für die Ideen, die Merz vorschlug. Die Volksvertreter votierten mehrheitlich nicht dafür. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet – aber ihre Entscheidung gegen den Antrag war keine Sternstunde, die Vertrauen in die parlamentarische Demokratie gestärkt hätte. Ein ziemlich ruhmloser Akt als einer der letzten dieses Bundestages.

Friedrich Merz hat sich diese Woche aus dem Würgegriff der Angela Merkel und der rot-grünen Moralisten befreit – die Union noch nicht ganz. Er hat sein antidemokratisches Konzept der „Zufallsmehrheiten“ verworfen und sich dem Parlamentarismus auf demokratischste Art und Weise zugewandt. Und er hat eine für viele ungeahnte Standfestigkeit gegen Links bewiesen, die er jetzt bloß nicht wieder verlieren darf.

Der letzte Hinterhalt des Merkel-Lagers, angeführt von der grauen Eminenz aus der Uckermark höchstselbst, bleibt hoffentlich genau das. Ein neuer Bundestag mit neuen Mehrheiten wird hoffentlich anders entscheiden – dann liegt es wirklich nur noch in der Hand von Friedrich Merz.

Währenddessen müssen wir die für unsere Demokratie ernüchternde Bestandsaufnahme machen: Der Druck der Straße als antidemokratisches Instrument radikaler Minderheiten ist zurück im politischen Deutschland, befeuert und angefacht von SPD und Grünen. Radikale, gewalttätige Mobs beeinflussen wieder Abstimmungen. Das ist der wahre Dammbruch, der sich diese Woche ereignet hat.

Quelle: Apollo News vom 31.01.2025

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