AfD Thüringen nutzt #Sperrminorität
In #Thüringen verweigert die Koalition um Mario Voigt der #AfD den Landtagsvizepräsidenten und den Sitz in der parlamentarischen Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Gegenzug blockiert die AfD nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte.
https://heimatkurier.at/politik-aktuell/afd-thueringen-nutzt-sperrminoritaet
Quelle: Lexa auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.02.2025
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