Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt deshalb Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage. Deutschland ergreife bereits „sehr weitreichende Maßnahmen, weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar“, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall.
Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her. „Das geht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, sagte Kall.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Wochenende bereits in einem Interview dargelegt, daß es „sehr strikte Vorgaben gibt dafür, sich auf einen Notstand zu berufen“. Diese seien nicht erfüllt. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 02.02.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild