Berlin. Die Maske fällt: Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Merz zur Verschärfung der Asylpolitik eine klare Absage erteilt und dabei keinen Zweifel daran gelassen, daß er an mehr Abschiebungen Illegaler und einem verschärften Grenzschutz keinerlei Interesse hat.
Mehr noch: Merz´ Plan laufe auf das „Ende des Rechtsstaates“ hinaus, suggerierte Habeck in einem Interview der ARD-„tagesthemen“ am Sonntag. Und gemeinsam mit der AfD abstimmen zu wollen, sei eine glatte „Erpressung der Demokratie“. Merz´ Anträge seien in Teilen verfassungs- oder europarechtswidrig. „Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates“, kritisierte Habeck.
Bei einer Zustimmung der AfD zu Merz´ Plänen drohe eine Konstellation wie in Österreich, wo FPÖ und ÖVP derzeit an einer Regierungskoalition arbeiten. „Dann haben wir Österreich“, sorgt sich der grüne Kanzlerkandidat. Überhaupt solle die Union am besten von ihren Plänen Abstand nehmen. „Man sollte es nicht tun. Man sollte zurückrudern und es nicht zur Abstimmung bringen“, sagte Habeck. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 02.02.2025
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