Trump demontiert US-Entwicklungshilfebehörde USAID: „Linksradikale Marxisten“
Washington. Donald Trump, neuer Herr im Weißen Haus, setzt markante Akzente beim Umbau des Staatsapparates. Jetzt hat er die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ins Visier genommen und stellt die humanitäre Hilfe der USA in ihrer bisherigen Form in Frage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, berichteten US-Medien.
Trumps Regierung will die Behörde, die bisher formal unabhängig und ein wichtiges Instrument der US-Außenpolitik war, demnach komplett auflösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account.
Trump führt gewichtige Gründe gegen USAID ins Feld: „Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“ Danach werde er eine Entscheidung treffen.
Unterstützung erhält Trump dabei von Elon Musk, der in der neuen US-Regierung den Posten eines Sonderbeauftragten für die Reduzierung staatlicher Aufgaben bekleidet. Auch er holte zum Rundumschlag gegen USAID aus und bezeichnete die Behörde als „böse“. Musk wurde noch deutlicher: „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, daß sie stirbt.“ In einem anderen Beitrag schrieb er: „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“
Tatsache ist, daß USAID als Verteilerzentrale für amerikanische Gelder in aller Welt eine wichtige Steuerungsfunktion innehatte und im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten viel Geld auch in Länder leitete, aus denen Migranten in die USA kamen. Der Verdacht ist naheliegend, daß mit den amerikanischen Förderprogrammen in den Empfängerländern in ähnlicher Weise linke Seilschaften unterstützt wurden wie etwa hierzulande durch das Baerbock-Ministerium. US-Medien berichteten darüber, daß sich Mitarbeiter der Musk-Behörde Zugang zu vertraulichen Dokumenten von USAID zu verschaffen versuchten, vom Sicherheitspersonal der Behörde aber daran gehindert wurden.
Allerdings teilte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bereits erste Interna mit und führte unter anderem ein Programm zur Förderung der Rassenvielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in Serbien (Fördersumme: 1,5 Millionen US-Dollar), eine Transgender-Opernproduktion in Kolumbien und ein Transgender-Comic-Projekt in Peru (32.000 US-Dollar) auf. „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Steuerzahler möchte ich nicht, daß mein Geld für so einen Scheiß ausgegeben wird“, sagte Leavitt. „Und Präsident Trump hat Elon Musk damit beauftragt, genau das zu tun. Er soll Betrug, ineffiziente Ausgaben und Amtsmißbrauch in der Bundesregierung ausmerzen.“ USAID habe „verrückte Prioritäten gesetzt“.
Das weitere Schicksal von USAID ist nun völlig offen. Viel dürfte davon abhängen, was die weiteren Untersuchungen in den nächsten Wochen zutagefördern. (mü)
Quelle: zuerst.de
Washington – Bundesrichter stoppt Freistellung von mehr als 2.000 USAID-Mitarbeitern
Ein US-Bundesrichter in Washington hat die von Präsident Trump angeordnete Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID in Teilen gestoppt. Der Richter setzte die geplante Zwangsfreistellung von 2.200 Mitarbeitern aus.
Er betonte zugleich, die einstweilige Verfügung gelte nur vorläufig, während der Rechtsstreit andauere. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmervertretungen von US-Bundesbediensteten. Sie argumentieren, dass die Regierung nicht befugt sei, die Beschäftigten zu beurlauben. USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden.
Einsatzkräfte klebten gestern den Namen der Behörde auf einem Schild vor deren Hauptquartier in Washington ab. Zudem wurde eine Flagge eingeholt.
10.000 Mitarbeiter, viele davon im Ausland
Insgesamt arbeiteten zuletzt rund 10.000 Menschen für USAID, zwei Drittel davon im Ausland. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde einfrieren lassen. Zuletzt kündigte die Regierung dann an, einen Großteil der Mitarbeiter freizustellen. Trump hat die Leitung der für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständige Behörde wiederholt als „Haufen radikaler Verrückter“ kritisiert.
USAID fördert seit 60 Jahren in vielen Ländern der Welt unter anderem Programme für Bildung und Gesundheit sowie gegen Hunger. Dafür standen im vergangenen Jahr rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Unverständnis auch in Deutschland
Die Ankündigung, die USAID massiv zu verkleinern, stieß neben anderen Ländern auch in Deutschland auf Unverständnis. Entwicklungsministerin Schulze sagte im RBB-Hörfunk, das werde Folgen für die ganze Welt haben – auch für die USA. Die SPD-Politikerin erklärte mit Blick auf Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, die USA hätten weltweite Gesundheitsprogramme stark mitfinanziert. Sollten die Vereinigten Staaten das alles umgehend stoppen, werde es wieder mehr Menschen geben, die sich infizierten und stürben.
Quelle: Deutschlandfunk
Nach fragwürdigen Postings gefeuert – Ende der Cancel Culture: Musk holt gefeuerten Mitarbeiter zurück
Elon Musk setzt sich durch: Ein wegen rassistischer Postings entlassener Mitarbeiter kehrt ins Finanzministerium zurück – dank einer Kampagne Musks und Vizepräsident Vances. Warum der Mann zuvor gefeuert wurde.
WASHINGTON D.C. Elon Musk hat einem wegen rassistischer Online-Postings zurückgetretenen Mitarbeiter des US-Finanzministeriums seinen Job zurückgegeben. Zuvor hatten Journalisten Druck gemacht, den Mann zu feuern.
Der 25jährige Vertreter des von Musk initiierten Spar-Gremiums „Department of Government Efficiency“ (DOGE) mußte zuvor seinen Posten räumen, nachdem das Wall Street Journal ihn mit einem mittlerweile gelöschten Social-Media-Konto in Verbindung gebracht hatte. Auf diesem waren unter anderem Aussagen zu finden wie: „Ich war rassistisch, bevor es cool wurde“ sowie ablehnende Äußerungen zu Eheschließungen außerhalb der eigenen ethnischen Gruppe.
Zudem hatte der Verfasser in Bezug auf den Nahost-Konflikt geäußert, daß es ihn nicht stören würde, wenn sowohl Gaza als auch Israel „vom Erdboden verschwänden“. Nach der Veröffentlichung des Berichts bestätigte das Weiße Haus den Rücktritt des Mannes, der zuvor für SpaceX gearbeitet hatte. Er war einer von nur zwei DOGE-Vertretern, denen gerichtlich vorläufiger Zugang zum zentralen Überweisungssystem des Finanzministeriums gewährt worden war.
Musk startete Umfrage über Rückkehr des Mannes
Musk startete daraufhin eine Kampagne zur Wiedereinstellung des 25jährigen. Er bezeichnete die Journalistin, die den Bericht verfaßt hatte, auf X als „widerliche und grausame Person“ und ließ eine Umfrage über die Rückkehr des Mitarbeiters durchführen. 78 Prozent der rund 385.000 Teilnehmer stimmten dafür. Nach öffentlicher Unterstützung durch Vizepräsident J.D. Vance schrieb Musk: „Er wird zurückgeholt. Irren ist menschlich und verzeihen göttlich.“
Trump unterstützt die Entscheidung
Vance selbst hatte argumentiert, „dumme Social-Media-Aktivität“ und Kampagnen von Journalisten sollten nicht die Karriere eines jungen Menschen ruinieren. Moderatoren des Nachrichtensenders CNN wiesen darauf hin, daß Vances Ehefrau indischer Abstammung sei, während der umstrittene Account zur „Normalisierung von Haß auf Inder“ aufgerufen hatte.
Auch US-Präsident Donald Trump wurde bei einer Pressekonferenz zu dem Fall befragt. Er erklärte, keine näheren Informationen dazu zu haben, aber wenn Vance die Rückkehr des Mitarbeiters unterstütze, „stehe ich hinter dem Vizepräsidenten“. (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Alltagsterror in Lüneburg – Aggro-Afrikaner muß „Urlaub“ in Deutschland beenden
Das Amtsgericht Lüneburg stimmt der Abschiebung des hoch aggressiven Serientäters Sadjo S. zu. Der „Urlaub“ des illegalen Afrikaner hielt die gesamte Hansestadt auf Trab.
Spuckschutzmaske, Fußfesseln und jede Menge Sicherheitspersonal, das einen hochaggressiven Schwarzafrikaner unter Kontrolle halten muß – die Szene am Amtsgericht Lüneburg vom vergangenen Donnerstagmorgen in Saal 8 hat ein wenig was vom Horror des Oscar-gekrönten Films „Das Schweigen der Lämmer“. Nur daß dem 30jährigen Sadjo S. aus Guinea-Bissau der feinsinnige Humor eines Anthony Hopkins fehlt und er seine Aggressivität offen zur Schau trägt. Er erscheint schon nicht selbständig vor seinem Richter, sondern muß vor den Kadi hingeschleift werden, weil er das selbständige Gehen verweigert.
Kaum im Gerichtssaal angekommen, krakeelt Sadjo S. herum, nennt seinen Dolmetscher einen Rassisten und den Amtsrichter einen Drogen dealenden „Motherfucker“. S. muß mehrfach vorübergehend aus dem Gerichtssaal entfernt werden. Das Gericht stellt fest, daß S. keinerlei psychische Beeinträchtigungen aufweist und lediglich versuche, die Verhandlung zu stören.
Demut gegenüber Recht und Gesetz sieht anders aus. Daß er die Rechtsordnung in Deutschland schlichtweg nicht anerkennt, hat der Mann allerdings auch im Rahmen seiner zahlreichen Straftaten schon im Vorfeld deutlich zum Ausdruck gebracht. Vor dem Lüneburger Strafrichter steht er wegen neun von 51 Straftaten, die ihm seitens der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt werden. Straftaten wohlgemerkt, die binnen 30 Tagen zustande gekommen sind. Darunter Betrug, Körperverletzung, Mißhandlung und vieles mehr.
„Der macht doch nur Urlaub hier“
Unter anderem hat Sadjo S. den Lüneburger Einzelhandel terrorisiert und die Bevölkerung durch sein aggressives Auftreten verunsichert. Mal hat er in einer Bäckerei nicht bezahlen wollen, mal in einer anderen Bäckerei eine Fachverkäuferin gewürgt und gebissen. „Er hat mir ins Gesicht gespuckt, packte meine Haare und schlug mit dem Gesicht auf meine Nase. Ich habe nur noch versucht, mich zu schützen. Beim zweiten Mal biß er mich mehrfach“, sagt Fatameh C. vor Gericht aus. Mehrere Betreiber von Restaurants erklären vor Gericht, der Schwarzafrikaner habe sich Essen und Getränke bestellt und habe dann das Lokal verlassen, ohne zu bezahlen. Eine Polizistin sagt als Zeugin aus, Sadjo S. habe ihr mit dem Finger in die Augen gestochen und sie geschlagen.
Die alte Hansestadt Lüneburg, deren früherer Reichtum aus der Salzförderung an jeder Ecke der Stadt in der Architektur noch sichtbar ist, zeigt sich emotional zwischen entsetzt und zynisch. „Der macht doch nur Urlaub hier“, so ein Lüneburger gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Deutschland habe sich solche Migranten über die Jahre hart erarbeitet, verweist der Mann auf innenpolitische Problemzonen und solche in der Justiz. Mit seiner Einschätzung ist der Lüneburger kaum allein. Angesichts der zahlreichen Vergehen und der Gewaltbereitschaft von Sadjo S. verdeutlichen die Medien die Furcht der Hansestädter vor weiteren Straftaten. Selbst Bürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) zeigt sich besorgt über den illegalen Migranten.
Sadjo S. gibt vor Gericht zwar – auf Englisch – selbst an, bereits seit 19 Jahren in Deutschland zu leben, doch Behördenvertreter halten das Visum für gefälscht. Er sei mutmaßlich erst seit wenigen Wochen im Land.
Aggro-Afrikaner könnte zur Abschiebung sediert werden
Eigentlich hätte der Ausreisepflichtige Sadjo S. schon längst in Abschiebehaft oder sogar wieder in Afrika sein sollen. Doch das Amtsgericht hatte einen entsprechenden Antrag des Landkreises Harburg auf Abschiebehaft noch vor einer Woche abgelehnt. Es sei kein Flug nach Guinea-Bissau absehbar, begründete das Gericht seine ablehnende Haltung zu einer Abschiebehaft, woraufhin der Schwarzafrikaner wieder auf freien Fuß gesetzt worden war, nur um in den Geschäften der Stadt unmittelbar darauf erneut Straftaten zu begehen.
Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Als Sadjo S. vor Gericht seine ungezügelte Aggressivität zum Ausdruck bringt, zeigt sich der Richter entsetzt. Das habe er in 26 Dienstjahren noch nicht erlebt, so der Strafrichter, der nun entschied, daß der Mann eine zwölfmonatige Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, das Land aber bis zum 20. März verlassen muß. Alle Voraussetzungen für die Abschiebung seien erfüllt, erklärt ergänzend ein Pressesprecher des Amtsgerichts. Während des Abschiebeflugs soll der 30jährige gefesselt und bei Bedarf sogar sediert werden, um den Flug für alle Beteiligten so gefahrlos wie möglich zu gestalten.
Es bleibt abzuwarten, wie der Versuch einer Abschiebung von Sadjo S. verlaufen und ob er am Ende tatsächlich Deutschland verlassen wird.
Quelle: Junge Freiheit
Bevölkerungsaustausch in Großbritannien: Weitere fünf Millionen Migranten bis 2032
London. Großbritannien wird unter der linken Labourregierung von Premierminister Keir Starmer regelrecht mit Migranten geflutet. Wie das nationale Statistikbüro ONS (Office for National Statistics) jetzt berechnete, könnten bis 2032 fast fünf Millionen weitere Zuwanderer nach Großbritannien kommen. Die Bevölkerung der britischen Inseln würde dann auf 72,5 Millionen anwachsen, gegenüber 67,7 Millionen im Jahr 2022.
James Robards, zuständig für Bevölkerungs- und Haushaltsprognosen beim ONS, ließ durchblicken: „Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs wird in den nächsten zehn Jahren um fast fünf Millionen Menschen wachsen. Die treibende Kraft hinter diesem Wachstum ist die Zuwanderung, während die natürliche Veränderung – die Differenz zwischen Geburten und Sterbefällen – bei etwa null liegt.“ Diese Prognosen basierten auf aktuellen und vergangenen Trends.
Neben der Zuwanderung weist das ONS auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft hin, die in erster Linie die einheimische britischstämmige Bevölkerung betrifft. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund verfügt über eine ungleich bessere Altersstruktur, schon allein wegen der höheren Geburtenziffern.
Und der Anteil der Älteren wird weiter zunehmen. Die Zahl der Personen im Rentenalter wird bis 2032 voraussichtlich um 1,7 Millionen von 12,0 auf 13,7 Millionen ansteigen. Im Jahr 2032 wird mehr als jeder zehnte Einwohner Großbritanniens 75 Jahre oder älter sein. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.02.2025
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