Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die vorgeblich „demokratischen“ Parteien lehnen das jedoch ab, da die AfD vom Thüringer Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft ist. Die AfD blockierte deshalb im Gegenzug die Besetzung des Richterwahlausschusses, durch den Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Seine Mitglieder müssen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, die AfD verfügt über mehr als ein Drittel der Abgeordneten.
Die Altparteien reagierten empört: die AfD verhindere, daß der Rechtsstaat handlungsfähig bleibe, echauffierte sich die CDU; sie zeige einmal mehr ihr „zerstörerisches Potential“, echote die SPD.
Auch der Kandidat der AfD für den vakanten Posten des Vizepräsidenten des Landtags, der Abgeordnete Jörg Prophet, wurde nicht gewählt. Er erhielt 35 Stimmen, 41 Abgeordnete stimmten gegen ihn. CDU, SPD und Linke hatten zuvor erklärt, den AfD-Abgeordneten wegen geschichtsrevisionistischer Äußerungen und einer Relativierung des Holocausts nicht wählen zu wollen. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 08.02.2025
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