Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA – Regierung Trump beendet Aufsicht des Finanzsektors

10.02.2025

Russell Vought

Die Regierung von US-Präsident Trump hat die Verbraucherschutzbehörde für den Finanzsektor CFPB angewiesen, ihre Aktivitäten einzustellen.

Deren neu eingesetzter Chef Vought kündigte zudem an, die Finanzierung der Behörde für das nächste Quartal auf null zu setzen. Die bereits vorhandenen 700 Millionen Dollar an Bargeld seien ausreichend. Von der CFPB selbst gibt es keine Stellungnahme dazu, weil Vought auch die öffentliche Kommunikation stoppte. Die Behörde war 2011 unter Präsident Obama eingerichtet worden. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise überwacht und reguliert sie Finanzprodukte für Verbraucher, um missbräuchliche und betrügerische Praktiken sowie kriminelles Verhalten zu unterbinden. Konservative fordern genauso wie große Banken und andere Finanzdienstleister seit langem ihre Abschaffung.

Die Anweisung an die CFPB gehört zur Strategie der neuen US-Regierung, die Arbeit von Bundesbehörden, die sie als überflüssig betrachtet, rasch einzuschränken.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.02.2025

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