Orbán und Fico erleichert über USAID-Auflösung: „Instrument der politischen Einflußnahme“
Budapest/Preßburg. Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat kürzlich die US-Entwicklungshilfeorganisation USAid de facto stillgelegt und sämtliche Programme erst einmal auf Eis gelegt. Begründet wurde der Schritt von Präsident Trump und seinem Sonderbeauftragten für Regierungseffizienz, Elon Musk, damit, daß USAID schädliche und anti-amerikanische Projekte im Ausland gefördert habe und von „Kommunisten“ geleitet worden sei.
Besondere Genugtuung empfinden darüber die Regierungen in Budapest und in der Slowakei. In den beiden Ländern waren ebenfalls zahlreiche „zivilgesellschaftliche“ Projekte mit USAID-Geldern unterstützt worden. Der ungarische Präsident Orbán kommentierte dazu auf seiner Facebook-Seite, daß „die liberale globale Elite“ den US-Haushalt und die US-Regierung benutzt habe, um sich ihre finanziellen und ideologischen Ziele von den Amerikanern finanzieren zu lassen. „Dies wurde als Hilfe dargestellt, ist aber in Wirklichkeit ein Instrument der politischen Einflußnahme“, schrieb Orbán. Mit dem Geld seien „destruktive, migrationsfördernde, familienfeindliche, genderpolitische Aktivitäten in aller Welt“ finanziert worden. In Ungarn sei dadurch die Linke gestärkt worden, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen.
Auch der slowakische Präsident Robert Fico sieht die Entwicklung außerordentlich positiv. Er richtete bereits ein Schreiben an Elon Musk, in dem er die Trump-Administration um Hilfe bei der Aufklärung darüber bittet, welche Organisationen und Medien in der Slowakei durch USAID finanziert wurden. „Aus den nicht vollständig öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, daß USAID in relativ kurzer Zeit Millionen von Dollar an Zuschüssen für diese Subjekte bereitgestellt hat“, schreibt Fico. Er halte den Mißbrauch ausländischer Gelder zur Begünstigung bestimmter Parteien für so wichtig, daß er bereit sei, Elon Musk persönlich zum weiteren Informationsaustausch zu treffen.
Máté Kocsis, Vorsitzender der Fidesz-Parlamentsfraktion in Budapest, ergänzte auf Facebook, die neuesten Informationen über USAID bestätigten, daß seit vielen Jahren linksradikale Aktivisten und Journalisten mit US-Dollars bezahlt würden. Kocsis zitierte Elon Musk mit den Worten, daß „sie nur linksradikale Verrückte sind, die mit sich selbst reden, während sie eine Milliarde Dollar pro Jahr an amerikanischen Steuergeldern verbrennen“.
Erst dieser Tage hatten russische Soldaten bei der Einnahme des Ortes Kurachowo in der Ostukraine ein Regionalbüro der USAID entdeckt. Washington hatte bereits 2014 den Maidan-Umsturz in Kiew mit Milliarden Dollar an USAID-Mitteln finanziert. (mü)
Quelle: zuerst.de
Brüssel – Nach Forderung der EU: X schickt Antwort zu Algorithmus
Die EU-Kommission hatte X zur Offenlegung von internen Dokumenten gezwungen. Jetzt werden die Antworten geprüft. Das Ergebnis könnte für Elon Musks Plattform folgenreich sein.
Nach der Aufforderung der EU-Kommission an X, interne Dokumente zum Algorithmus herauszugeben, habe die Plattform von Elon Musk innerhalb der Frist zu den Änderungen am Algorithmus gemeldet und zusätzliche Beweise vorgelegt, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Kommission werde nun mit der Prüfung beginnen.
Im Januar hatte Brüssel Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen verlangt. Der Konzern wurde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren. Die Anweisungen erfolgten wegen einer schon laufenden Untersuchung gegen X.
Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.
Halten sich die Plattformen nicht an den DSA, drohen Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind.
Quelle: Deutschlandfunk
Eilmeldung: Es sollte geheim bleiben bis NACH der WAHL!
Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
Baerbock rutscht die Wahrheit raus! Bis zu 700 Milliarden soll die EU an Schulden aufnehmen, um in Rüstung zu investieren und das Geld in die Ukraine zu stecken!
Das sollte bis nach der Wahl geheim bleiben, aber jetzt ist die Katze aus dem Sack! Astreine Wählertäuschung natürlich!
Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.
Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung: Baerbock ließ schon einmal durchblicken, dass es um Größenordnung von etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
In einer Rede auf Bloomberg Television am Montag sagte der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mit Hilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, sagte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, der europäische Vorschlag werde sich auf militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und das konzentrieren, was Europa für Sicherheitsgarantien bieten könne.
Baerbock sagt in einem Statement zur Lage, Frieden werde es nur durch Stärke geben: „Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke NATO sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung. Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.“ Die Stärke Europas „fußt, bei aller Unterschiedlichkeit, auf unserer Einheit. Ge- und entschlossen gehen wir gemeinsam von Paris nach München.“ Schließlich sagt Baerbock zu, mehr Geld in Rüstung und Militärgerät stecken zu wollen: „Als Europäer werden wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn angesichts der existenziellen Bedrohung braucht es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind. Nicht mehr – aber sicher nicht weniger.“
Ein neues Milliarden-Paket soll, wie bei Corona, möglichst durch gemeinsame Schulden finanziert werden. Entsprechende Ideen werden längst ventiliert. Das Problem: Zahlreiche EU-Staaten haben wegen der milliardenschweren Corona-Hilfen mittlerweile Zahlungsschwierigkeiten. Sie müssen ihre Haushalte sanieren, was in der Regel nur auf Kosten der Sozialleistungen geht.
An den europäischen Bondmärkten stiegen die Renditen für europäische Staatsanleihen am Montag, inklusive jener der Bunds, der deutschen Staatsanleihen. Das bedeutet: Investoren sehen es als riskanter an, in europäische Staaten zu investieren.
Quelle: Berliner Zeitung
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
„Reine Symbolpolitik“ – Straftäter dürfen bleiben: Der Bluff mit den Abschiebeflügen
Die Bundesländer melden für Abschiebeflüge viele Straftäter an. Doch die Bundesregierung setzt keinen von ihnen ins Flugzeug. Stattdessen fliegen Migranten zurück, die ohnehin ausreisen wollten.
BERLIN/HANNOVER/WIESBADEN. Bei den Abschiebeflügen am Montag und in der vergangenen Woche saßen kaum Straftäter an Bord. Das hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) scharf kritisiert.
Keiner von den von seinem Land angemeldeten Straftätern hätte mitfliegen dürfen. Stattdessen seien Menschen mit Pässen, vor allem Frauen und Kinder, die bereits ihre freiwillige Ausreise angekündigt hätten, in die Türkei geflogen worden. Und in den Fliegern blieben zahlreiche Plätze leer.
Faeser ignoriert Straftäter bei Abschiebeflügen
Ursprünglich hatte Hessen 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber für die Flüge gemeldet. Nicht wenige davon sitzen im Gefängnis. Die Türkei stimmte jedoch nur der Aufnahme von 98 Kriminellen zu. Tatsächlich aber setzte das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium keinen einzigen von ihnen in das Flugzeug.
Poseck ist entsetzt. In einem Brief, aus dem die Bild-Zeitung zuerst zitierte, wirft er Faeser „unechte“ Rückführungsflüge vor. Wörtlich schreibt er: „Bei den ausgewählten Personen handelte es sich überwiegend um Personen mit Pässen bzw. Reisedokumenten, die sich auf freiem Fuß befanden und zum Teil auch ihre freiwillige Ausreise angekündigt hatten.“
Flüge bringen „kaum Nutzen“
Ein ähnliches Spiel ereignete sich am Montagmorgen in Hannover. In dem Abschiebeflugzeug saßen 47 abgelehnte Asylbewerber aus elf Bundesländern, die in den Irak gebracht werden sollten. Auch hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Frauen, integrierte Migranten, aber nur sehr wenige Straftäter.
Der hessische Innenminister nennt die Abschiebeflüge „reine Symbolpolitik“. Poseck: „Sie gehen am Handlungsbedarf vorbei. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern – in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan.“ Die drei Flüge hätten kaum Nutzen gebracht: „Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.“ Stattdessen bleibt das Land nun auf den 250 ausreisepflichtigen Straftätern sitzen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Rostocker Justiz ermittelt wegen möglicher Sabotage an Marineboot
Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nach der Entdeckung von Schäden an einem Minenjagdboot der Marine wegen des Verdachts der Sabotage. Ein Sprecher der Behörde bestätigte auf „Spiegel“-Anfrage, man führe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln. Wegen der laufenden Ermittlungen und des sicherheitsrelevanten Hintergrunds des Vorgangs wollte die Behörde keine weiteren Details nennen. Dem „Spiegel“ zufolge waren vergangenes Jahr bei einem Aufenthalt des Minenjagdboots in der Tamsen-Werft in Rostock mehrere durchschnittene Kabelbäume entdeckt worden, die hinter äußeren Klappen des Kriegsschiffs liegen. Ein versuchter Kabeldiebstahl wird von Experten ausgeschlossen, deswegen vermutet man einen Sabotage-Akt.
Die Werft in Rostock überholt regelmäßig Kriegsschiffe der Marine und der Bundespolizei. Der Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern soll schon der zweite Sabotage-Verdacht bei der Marine in kurzer Zeit sein. Kürzlich war bekannt geworden, dass Unbekannte Ende des Jahres offenbar versucht hatten, die erst kürzlich fertiggestellte Korvette Emden massiv zu beschädigen, indem sie Dutzende Kilogramm Metallspäne in den Antrieb des Schiffes gekippt hatten.
Quelle: MMNews
Julian Reichelt kommentiert Kanzlerkandidatensendungen auf X:
Bei den zufällig ausgewählten Bürgern in ARD und ZDF muss man leider festhalten – die meisten dieser Leute (mit Ausnahmen!) sind nach Jahren und Jahrzehnten der öffentlich-rechtlichen Beschallung leider vollkommen gehirngewaschen. Die befinden sich in einer vollkommen eigenen Welt, in der die meisten Menschen offensichtlich queere Pfleger mit Migrationshintergrund sind, Atembeschwerden wegen Klima haben und in ständiger Angst vor Abschiebung leben, weil die Terroranschläge von vernachlässigten Psychisch Kranken von Rechtsmedien als Problem der illegalen Migration aufgebauscht werden. Irre. Mit Deutschland haben diese Sendungen kaum noch zu tun.
Quelle: Julian Reichelt auf X
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.02.2025
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