Industrie-Abbau „Dass wir so verdammt hohe Strompreise haben, liegt nicht am Klimaschutz“, meint Habeck jetzt

Die hohen Strompreise in Deutschland seien nicht auf die Klimaschutzmaßnahmen, sondern auf die Kosten der „fossilen Energien“ zurückzuführen, behauptete Robert Habeck am Mittwoch. Dass Deutschland sich um den Klimaschutz bemühe, sei außerdem ein wirtschaftlicher „Standortvorteil“.

Die hohen Energiekosten in Deutschland seien nicht auf die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen, erklärte Robert Habeck am Mittwochabend in der ARD. In der 15-minütigen Sendung Farbe bekennen wurde der Kanzlerkandidat der Grünen noch einmal zu seinen Plänen nach der Bundestagswahl befragt: Im Fokus standen der Krieg in der Ukraine und die Klimapolitik.

Moderator Oliver Köhr hielt dann beispielsweise fest, es könne zum „Standortnachteil“ werden, dass Deutschland sich so sehr um den Klimaschutz bemühe, weil Unternehmen aufgrund der Auflagen abwandern würden. „Nein, das ist falsch. Es ist ein Standortvorteil“, entgegnete Habeck, weil damit neue Technologien in Deutschland ermöglicht würden.

Dann folgte der einschlägige Satz: „Dass wir so verdammt hohe Strompreise und Gaspreise haben, liegt nicht am Klimaschutz“. Konkret nannte Habeck die hohen Kosten für Erdgas, die Deutschland nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen stemmen müsse. Zuvor hatte der Grünen-Politiker bereits minutenlang über den Krieg in der Ukraine referiert.

Habeck befürchtet jetzt, die USA und Russland würden zusammen „Imperialismus“ betreiben und sich die Gebiete aufteilen. „Das ist ja kaum auszuhalten.“ Dahingehend kritisierte er die Passivität des Europäischen Rats und verglich die Regierungschefs mit den Kurfürsten im Mittelalter. „Das heißt: In den nächsten zehn Jahren müssen wir zu einer echten europäischen republikanischen Verfassung kommen“, um „handlungs- und kraftfähig“ zu werden, so Habeck.