22.02.2025
Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court
US-Gerichte haben weitere Entscheidungen von Präsident Trump vorerst blockiert.
Der Oberste Gerichtshof gestattete es nicht, den Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung zu entlassen. In den kommenden Tagen solle erneut darüber beraten werden. Es war die erste Entscheidung des Supreme Courts bezüglich rechtlich umstrittener Anordnungen von Trump.
Ein Bezirksgericht untersagte der sogenannten „Effizienz“-Behörde DOGE weiter den Zugriff auf Systeme des Finanzministeriums. Die von Tech-Milliardär Musk geführte Abteilung habe dafür keine rechtlichen Befugnisse, hieß es in der Begründung. Ein weiteres Gericht blockierte das Verbot von Diversitäts- und Inklusionsprogrammen in Bundesbehörden.
Trump selbst hatte kürzlich betont, sich an Gerichtsentscheidungen zu halten. Aus seinem Umfeld wurde der Justiz hingegen mehrfach Machtmissbrauch vorgeworfen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2025
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