UN stimmen über Ukraine ab: Der Rückhalt für Kiew schwindet
New York. Der Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik hat jetzt auch den UN-Sicherheitsrat erreicht. Dort fand am Montag eine US-Resolution eine Mehrheit unter den Mitgliedern, in der erstmals Rußland nicht mehr als Aggressor im Ukraine-Krieg bezeichnet wird. Nach vielen Vetos Rußlands in den letzten drei Jahren war es der erste gemeinsame Beschluß zum Krieg seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren.
Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ fordert außerdem keinen russischen Rückzug aus den besetzten ukrainischen Gebieten mehr und erwähnt auch die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Lediglich ein rasches Ende des Krieges wird angemahnt, ohne daß nähere Bedingungen dafür genannt werden.
Im Sicherheitsrat bekam der Text eine Mehrheit von 10 der 15 Stimmen. Mit den USA stimmten unter anderem Rußland und China, während sich alle fünf europäischen Länder des Rates – Großbritannien, Frankreich und die nicht-ständigen Mitglieder Slowenien, Dänemark und Griechenland – enthielten. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
Um den Graben zwischen den Europäern und der Trump-Regierung nicht noch tiefer zu machen, beließen es die EU-Mitglieder im Rat bei einer Enthaltung. Großbritannien und Frankreich verzichteten auf ihr Vetorecht.
Die amerikanisch-russische Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine hat sich damit im Sicherheitsrat durchgesetzt – nicht allerdings in der UN-Vollversammlung. Während die US-Regierung versuchte, ihre Resolution auch hier wortgleich durchzubringen, fanden mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine und Großbritanniens hier die erforderlichen Mehrheiten. Washington sah sich deshalb gezwungen, sich bei der Abstimmung zu enthalten, während Rußland mit sieben anderen Staaten dagegenstimmte. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten Europäer, votierten dafür. Allerdings war auch dies ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor. (mü)
Quelle: zuerst.de
Merz mauschelt schon: 200-Milliarden-Rüstungsdeal am Bundestag vorbei?
Berlin. Der künftige CDU-Kanzler Friedrich Merz setzt auf Aufrüstung – nicht umsonst forderte die CDU gleich am Morgen nach der Wahl auf X in einem unübersehbaren Post: „Die Ukraine muß den Krieg gewinnen!“
Doch das kostet Geld – und dank der Schuldenbremse, auf die die Vorgängerregierung vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vergattert wurde, kann dieses Geld nicht so einfach ausgegeben werden. Deshalb möchte der Kanzler in spe jetzt noch vor Konstituierung des neuen Bundestages Wege finden, um die Schuldenbremse irgendwie zu umgehen.
Im Raum steht die Summe von 200 Milliarden Euro, die für Rüstungsvorhaben aufgewendet werden soll. Am Dienstag sollen hinter verschlossenen Türen bereits Details ausgehandelt worden sein – mit dem noch amtierenden Bundeskanzler Scholz und dem Vorsitzenden und künftigen Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil. Der US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ erfuhr aus Parteikreisen, Merz wolle „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“, im Bundestag beschließen lassen – und zwar möglichst rasch, weil im neuen Bundestag AfD und Linkspartei über eine Sperrminorität verfügen werden.
Beobachter halten Merz´ Vorgehen für relativ dreist. Denn seiner erst am Sonntag errungenen neuen Mehrheit – mutmaßlich zusammen mit der SPD – traut er ersichtlich nicht. Sie wäre tatsächlich denkbar knapp. Deshalb möchte er sich lieber auf die alten Mehrheiten im Parlament verlassen.
Die SPD, die am Sonntag ihr historisch schlechtestes Ergebnis von etwas über 16 Prozent einfuhr, scheint sich zu dem Manöver offenbar hergeben zu wollen. Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wir sind zu allem bereit.“ Aber auch Mützenich räumte ein, daß er das Vorgehen für fragwürdig halte – die Menschen würden es nicht verstehen. Merz warf er vor, nach der Wahl „in wenigen Stunden“ seine bisherige Position über Bord zu werfen. Er erwarte nichts Gutes, „wenn das der Stil des neuen Regierens ist“.
Im übrigen werden die Deutschen schon jetzt durch steigende Rüstungsausgaben stark belastet. Im Haushalt 2025 klaffen bereits Milliardenlücken. Selbst wenn Deutschland nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen wollte, müßte die neue Bundesregierung nach Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr ab 2028 jährlich 30 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben. Und: ein nicht unerheblicher Teil der neu zu beschaffenden Rüstungsgüter sollen überhaupt nicht der Bundeswehr zugutekommen, sondern gleich an die Ukraine geliefert werden. (rk)
Quelle: zuerst.de
USAid – USA kürzen Haushaltsmittel für Entwicklungshilfe um 92 Prozent
Im Zuge der massiven Einschnitte bei US-Behörden hat das Außenministerium in Washington die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben.
Gut 5.800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar.
Ein Ministeriumssprecher erklärte, die milliardenschweren Verträge seien als „Teil der Amerika-First-Politik“ von US-Präsident Trump von der Führung der Entwicklungsbehörde USAID zur Streichung ermittelt worden.
Trump und sein Berater Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden deutlich verringern – USAID steht dabei besonders im Fokus.
Quelle: Deutschlandfunk
Beatrix von Storch zur Staatsfinanzierung von NGOs
Beatrix von Storch, MdB, AfD kommentiert:
Der Berliner EU-Abgeordnete der Grünen Sergey Lagodinsky behauptet, Kritik an der Staatsfinanzierung von NGOs sei „ein Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
Es ist genau umgekehrt: Zivil (=bürgerlich) ist eine Gesellschaft dann, wenn sie ohne staatliche Subventionen auskommt. Schluss mit den Staats-Subventionen an grün-linke Vorfeldtruppen! Auch da muss beinhart geDOGEt werden.
Quelle: Beatrix von Storch auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Julian Reichelt über Linke und Steuergelder
Die gewaltigste Revolution der Freien Welt ist, den Linken ihres geliebten Steuergeldes wegzunehmen. Sie wissen, wie gefährlich das für sie ist. Sie wissen, dass sie ohne Steuergeld nicht überlebensfähig sind. Deshalb sind sie so wütend. Herrlich.
Quelle: Julian Reichelt auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Demos gegen Rechts Klingbeil stellt explosives Ultimatum an Merz: NGO-Anfrage zurücknehmen oder keine Koalition
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die politische Neutralität von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen zurückzuziehen. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsverhandlungen vorstellen.
Lars Klingbeil bezeichnete die Anfrage der CDU als „Foulspiel“.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückzuziehen. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsgespräche vorstellen, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren“, sagte er.
Und weiter: „Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Die Anfrage bezeichnete er als „Foulspiel“. Er erklärte: „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“ Die Union solle in sich gehen, ob sie an der Anfrage festhalten wolle.
Mathias Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionschef, verteidigte die Anfrage. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich […] steuerlich rechtmäßig verhalten“, sagte er. Im Januar hatten CDU/CSU und AfD zusammen einem Entschließungsantrag und einem Gesetzentwurf der Union in Sachen Migrationspolitik zugestimmt. Wegen der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU von (teils staatlichen finanzierten) Verbänden.
In einer kleinen Anfrage will die CDU nun wissen, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Dazu hat die Union am Montag in der kleinen Anfrage insgesamt 551 Fragen gestellt und wollte unter anderem wissen, ob „Fördermittelempfänger des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben“.
Gefragt wird auch nach der Organisation „Omas gegen Rechts“, die über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums insgesamt 18.294,22 Euro erhielten, wie die Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab. Die „Omas gegen Rechts“ hatten einen Anti-CDU-Protest in Hannover mit organisiert (Apollo News berichtete). Die CDU wollte in ihrer Anfrage nun wissen, ob es „direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gebe.
Quelle: Apollo News
IS ruft zu Anschlägen auf – Terror-Drohung: Nürnberg sagt Kinderfaschingszug ab
Nun also doch: Unter den Terrordrohungen radikaler Muslime müssen die Kleinsten leiden. Der Nürnberger Kinderfaschingszug am Rosenmontag wird abgesagt. Am Tag zuvor sollen aber die Erwachsenen unter Schutz feiern dürfen.
NÜRNBERG. Nachdem der „Islamische Staat“ zu Terroranschlägen auf den Karneval in Köln und den Fasching in Nürnberg aufgerufen hat, zieht die fränkische Metropole die Reißleine. Die Stadt hat den Kinderfaschingszug am Rosenmontag deswegen abgesagt. Zuvor hieß es noch, die Veranstaltung werde stattfinden.
Das Ergebnis der Sicherheitsbesprechung mit den Veranstaltern und der Polizei habe dieses für die Kleinen traurige Ergebnis gehabt, teilte die Stadt Nürnberg mit. Zuvor hatten schon mehrere Einrichtungen, die an dem Zug normalerweise teilnehmen, aufgrund der Sorge vor Terror ihre Teilnahme abgesagt. Auch Helfer und Eltern zeigten sich besorgt.
Als Ersatz sollen die Kinder in ihren Einrichtungen nun Krapfen und Kinderpunsch geliefert bekommen.
Nürnbergs großer Faschingszug soll stattfinden
Der große Nürnberger Faschingszug am Sonntag soll aber wie geplant ab 13 Uhr stattfinden. Die Polizei teilte mit, ihre Sicherheitseinschätzung bleibe unverändert: Es gebe keine Hinweise auf konkrete Gefahren und auch keine neuen Erkenntnisse. Die Drohungen zielten lediglich darauf ab, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen. Es gelte dennoch eine „erhöhte abstrakte Gefahr“.
Der Zug der Nürnberger Narren soll von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Zufahrtsstraßen werden gesperrt oder besonders überwacht. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
„Bei vielen Dingen muß ich sagen, die AfD hat recht!“ – Unternehmerlegende Grupp wettert gegen Brandmauer
Der bekannte Unternehmer Wolfgang Grupp kritisiert den Umgang der Union mit der AfD in scharfen Worten: „Wenn wir in einer Demokratie sind, dann müssen wir mit allen sprechen!“ Er selbst habe das immer so gehandhabt.
Werteorientierter Arbeitgeber sucht Verstärkung
BURLADINGEN. Der deutsche Unternehmer Wolfgang Grupp hat den Umgang der Union mit der AfD scharf kritisiert. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Ankündigung von CDU-Parteichef Friedrich Merz, mit der zweitplazierten AfD „mit Sicherheit gar nicht zu sprechen“, sagte der ehemalige Trigema-Chef in seinem Podcast „Mal Grupp gesagt“, er hätte das nicht von vornherein öffentlich so kommuniziert.
Der Unternehmer konstatierte, daß dieses Verhalten der Union mehr schade als der AfD. „Weil dann mobilisiere ich meine Gegner, die dann denen die Stimme geben, die ich nicht will.“ Er selbst kenne das aus der Geschäftswelt anders. „Ich hätte nie einen Gegner von mir, der sich angeboten hätte, mit mir zu sprechen und die Hand zu reichen, abgelehnt“, sagt Grupp. „Das ist eine Arroganz, die ich mir nicht angemaßt hätte!“, echauffierte sich der 82jährige.
Grupp appelliert an Demokratieverständnis
Zwar gebe es bei der AfD „Rechtsaußen-Positionen“, die er nicht teile. Aber: „Bei vielen Dingen muß ich sagen, die AfD hat recht!“ Als Trigema-Chef habe er sich – wenn möglich – auch auf die Gewerkschaften zubewegt. Das sei die Offenheit und menschliche Größe, die es brauche. Er appellierte an die Unionsspitze: „Wenn wir in einer Demokratie sind, dann müssen wir mit allen sprechen!“
Wolfgang Grupp übernahm 1969 den Textilhersteller Trigema und führte das stark verschuldete Unternehmen auf Erfolgskurs. Die Firma zeichnet sich dadurch aus, seine gesamte Produktion in Deutschland statt in günstigeren Entwicklungsländern durchzuführen. Etwa 1.200 Mitarbeiter arbeiten für das Textilunternehmen. Im Jahr 2024 übergab Grupp die Geschäftsführung an seine Kinder, bleibt dem Betrieb jedoch verbunden und äußert sich immer wieder zu aktuellen politischen und ökonomischen Themen.
2016 hatte Grupp, der sich selbst als klassischen CDU-Wähler bezeichnet, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Grünen gewählt. Nicht weil er mit der Partei bei Gender-Themen übereinstimme, wohl aber bei der Klimafrage, wie er 2022 in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT betonte. (st)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.02.2025
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