Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Sondierungsgespräche – SPD-Chef Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage

06.03.2025


Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender

Vor der heutigen Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil faktischen Grenzschließungen eine Absage erteilt.

Dies werde seine Partei nicht mitmachen, sagte Klingbeil am Abend im ARD-Fernsehen. Solche Grenzschließungen ließen sich national nicht umsetzen und seien europapolitisch unvernünftig. In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Trump eine starke EU sein müsse, dürfe das stärkste Land des Kontinents nicht die Grenzen dichtmachen.

Der CDU-Vorsitzende Merz hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, am ersten Tag seiner möglichen Amtszeit als Bundeskanzler durchzusetzen, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen würden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.03.2025

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