06.03.2025
Ein großes Wahlplakat der Grünen zerstört
Das Bundeskriminalamt hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert.
Das geht aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Den überwiegenden Teil der Straftaten machten demnach mit mehr als 7.000 die Sachbeschädigungen aus; dabei dürfte es sich vor allem um die Beschädigung von Wahlplakaten handeln. Zudem gab es rund 400 Propagandadelikte; dazu zählen unter anderem das Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Ebenfalls registriert wurden 192 Gewaltdelikte.
Fast 2.200 der Straftaten stufe die Poliezi als linksmotiviert an, etwa halb so viele als rechtsmotviert. Die meisten Taten ließen sich politisch jedoch nicht eindeutig zuordnen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer neuen Dimension: Nur durch einen verstärkten Einsatz habe man die Bundestagswahl schützen können.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.03.2025
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