Schuldenpaket – Union und SPD haben mit Grünen verhandelt – Frei (CDU): Chancen auf Annäherung sind da

11.03.2025

SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen. Er sehe noch Chancen auf eine Annäherung – auch beim Thema Klimaschutz.

Streitpunkt bleibt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur. Union und SPD benötigen dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und sind auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese lehnen das Paket in seiner jetzigen Form ab und legten einen eigenen Antrag vor, der den Verteidigungsbegriff weiter fasst als die Pläne von Union und SPD
Die für die Finanzpläne notwendigen Grundgesetzänderungen sollen am Donnerstag Parlament eingebracht und nach dem Willen von Union und SPD am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.03.2025

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