Wien. Auch im benachbarten Österreich können sich viele Wähler des Eindrucks nicht erwehren, daß sie gerade heftig über den Tisch gezogen wurden: nämlich mit der Vereidigung der neuen schwarz-rot-pinken Koalitionsregierung (ÖVP/SPÖ/NEOS). Diese bietet – wie hierzulande die sich abzeichnende Merz-Regierung – die Gewähr dafür, daß sich kaum etwas ändern wird und die stärkste politische Kraft, die FPÖ, von der Regierung ferngehalten wird.

Wie hierzulande CDU-Chef Merz, muß sich auch die Regierung im Nachbarland Wortbruch vorhalten lassen. Denn ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker hatte vor wenigen Tagen noch ein sofortiges Ende des Familiennachzuges für Migranten angekündigt. Doch seine Regierung rudert bereits zurück. Im „Kleingedruckten“ verweist Stocker auf eine EU-Klausel, die zur Anwendung kommen könnte – oder auch nicht. Sie sieht eine Aussetzung des Familiennachzugs vor, wenn ein Mitgliedstaat von zu vielen Asylanträgen überfordert wird. Ziel sei es, sich auf die Integration jener Menschen zu konzentrieren, die bereits im Land seien, erklärte der neue Kanzler.

FPÖ-Chef Kickl macht aus einem Ärger über eine reine „Ankündigungspolitik“ kein Hehl. Er kritisiert auf X: „Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs klingt definitiv anders:“ Stocker betreibe Wählertäuschung:  „Das erste Versprechen wurde schon jetzt gebrochen. Herr Stocker, DAS SYSTEM IST SCHON LÄNGST ÜBERLASTET! Wir platzen aus allen Nähten, die Situation ist außer Kontrolle, Österreich leidet unter einer massiven Asylkrise.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 11.03.2025

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