Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, SPD
Den etablierten Parteien ist jedes Mittel recht, um die Arbeit der AfD zu stören. Jetzt greift Bundestagspräsidenten Bärbel Bas zu einem neuen Trick: Die Hausordnung wurde geändert.
Zukünftig dürfen „Extremisten“ den Bundestag nicht mehr betreten und erhalten keinen Zugriff auf das Gremieninformationssystem des Parlaments. Damit können sie kaum noch effektiv für Abgeordnete oder eine Fraktion arbeiten. Wer „Extremist“ ist, bestimmt der Staat. Beispielsweise die ehemaligen Mitglieder der JA, AfD-Mitglieder von „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Landesverbänden (etwa Thüringen oder Sachsen), sowie Anhänger der „Identitären Bewegung“. Sollte die AfD in Gänze als „rechtextrem“ eingestuft werden, dürfte sogar kein Parteimitglied – außer den Abgeordneten – den Bundestag mehr betreten.
Quelle: Jürgen Elsässer auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.03.2025
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