Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Shutdown – US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren

13.03.2025

Blick auf das weiße Kapitol in Washington mit Kuppeldach.
Sitz des US-Kongresses

In den USA rückt ein sogenannter Shutdown näher, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete nicht mehr bezahlt werden können.

Die oppositionellen Demokraten im US-Senat haben angekündigt, gegen den Übergangshaushalt zu stimmen, mit dem die Republikaner bis Mitte September regieren wollten. Zwar haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 Sitzen im 100-köpfigen Senat, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete dem Übergangshaushalt zustimmen. Somit ist die Blockade eine der wenigen Möglichkeiten für die Demokraten, ihren Protest gegen die Regierung von Präsident Trump auszudrücken. Sollte es zu keiner Einigung kommen, beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.03.2025

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