14.03.2025
Massenentlassungen: US-Präsident Trump und sein Vertrauter Musk.
In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet.
Das kalifornische Bundesgericht wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, die Kündigungen für alle Beschäftigten in der Probezeit zurückzunehmen. Die Entlassungen mit schlechter Leistung zu begründen, sei eine Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen, erklärte der Richter im kalifornischen San Francisco nach Informationen der „New York Times“. Es sei ein trauriger Tag, wenn die Regierung einen guten Mitarbeiter feuere und dies mit seiner Leistung begründe – obwohl sie wisse, dass dies eine Lüge sei.
Die Entlassungen waren Teil des radikalen Kosten- und Personalabbaus, den US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt von seinem Vertrauten Musk durchführen lässt. Gegen viele Entscheidungen laufen Gerichtsverfahren.
Neue Klage gegen Personalkürzungen
Es gingen zudem 20 US-Staaten und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. juristisch gegen die Personalkürzungen im Bildungsministerium vor. Sie reichten bei einem Bundesgericht im Staat Massachusetts Klage gegen die Massenentlassungen ein. Das Vorgehen komme einer illegalen Zerschlagung einer Behörde gleich, die einst vom Kongress geschaffen worden sei, hieß es in der Klageschrift. Der Stellenabbau falle derart drastisch aus, dass das Ministerium seine gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne. Die Kürzungen hätten außerdem zur Folge, dass Bundesgelder für öffentliche Schulen verzögert oder gar nicht mehr fließen würden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2025
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