Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Joana Cotar: Union und SPD wollen mehr Überwachung

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Joana Cotar, MdB

Union und SPD streiten sich in fast allen Punkten, aber in einem sind sie sich einig, sie wollen mehr Überwachung: Eine „rechtssichere Verpflichtung“ zur Speicherung von IP-Adressen soll kommen. Und mit Sicherheit wird auf EU-Ebene auch der Chatkontrolle zugestimmt. Keine Chance einfach auslassen, den Bürger zu überwachen… dabei müsste es genau umgekehrt sein.

Joana Cotar auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2025

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