26.03.2025
Auch die SPD-Politikerin Ortleb wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.
Der Bundestag hat seine neuen Vizepräsidenten bestimmt. Gewählt wurden die SPD-Politikerin Ortleb, der frühere Parteichef der Grünen, Nouripour, die CSU-Innenexpertin Lindholz und der ehemalige thüringische Ministerpräsident Ramelow von der Linken.
Während die anderen Kandidaten eine deutliche Mehrheit erhielten, stimmten für Ramelow nur zwei Abgeordnete mehr als erforderlich.
AfD-Kandidat erreicht nicht nötige Mehrheit
Der Bewerber der AfD, Otten, erreichte in drei Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit. Otten erhielt im ersten Wahlgang 185, im zweiten 190 und im dritten 184 Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 152 Mitglieder. Sie kann nun während der Wahlperiode neue Kandidaten für das Präsidium zur Wahl stellen.
Zuvor hatten die Parlamentarier die CDU-Politikerin Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie mahnte in ihrer Antrittsrede eine erneute Wahlrechtsreform an. Klöckner sagte, sie habe Zweifel, ob man den Bürgern überzeugend erklären könne, dass zuletzt 23 Kandidaten in ihren Wahlkreisen zwar mit den meisten Stimmen gewählt worden seien, das aktuelle Wahlrecht ihnen aber nun kein Mandat zuteile.
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages war am Vormittag vom Linken-Politiker Gysi als Alterspräsident eröffnet worden.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.03.2025
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