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Björn Höcke: Opposition soll kriminalisiert werden

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Björn Höcke, AfD, Thüringen

Der Volksverhetzungsparagraph, der in seiner ursprünglichen Form Gewaltaufrufe verhindern sollte, wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vollständig umdefiniert.

Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden. Es handelt sich um die verzweifelten Rückzugsgefechte eines sterbenden, machtbesessenen Parteienkartells.

Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung

Quelle: Björn Höcke auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.03.2025

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