04.04.2025
Steffi Lemke leitet derzeit noch das Umweltministerium, das sich gegen Atomkraft ausspricht.
55 Prozent der Deutschen fordern in einer neuen Umfrage eine Rückkehr zur Atomkraft – auch die Union möchte das in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Doch die SPD mauert – und die Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke nennt dieses Bestreben „irrsinnig“.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich die Atomkraft als Energiequelle zurück. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervor. Während 22 Prozent die Wiederinbetriebnahme von bereits stillgelegten Meilern befürworten, fordern demnach 32 Prozent sogar die Errichtung neuer Kernkraftwerke in Deutschland.
Das deckt sich auch mit den Plänen von CDU und CSU. Während sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen von der SPD unter den Tisch diskutieren lassen und zahlreiche Wahlversprechen bereits verworfen haben, geht es in der Atomfrage in die andere Richtung. In einem internen Papier fordert die Union jetzt sogar die Wiedereinführung der Kernkraft in Deutschland.
Sollte die Wirtschaftlichkeit einer Inbetriebnahme stillgelegter Meiler in einer Überprüfung als sinnvoll bewertet werden, so „werden die Betreiberunternehmen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren“, heißt es in dem am Dienstag vom Handelsblatt zitierten Papier. Dafür käme notfalls auch eine „Bundesgesellschaft als Neueigentümer“ infrage, wenn die hiesigen Betreiber um RWE, E.On und EnBW die Kraftwerke nicht weiterbetreiben wollen würden.
Auch im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Energie und Klima findet sich eine Reaktivierungsklausel – allerdings in eckigen Klammern und somit als parteiinterne Position der Union. Die SPD hat zwar keinen Gegenvorschlag vorgelegt, die Ablehnung der Kernkraft durch die Sozialdemokraten ist aber parteiübergreifend bekannt.
Auch die Grünen und die noch amtierende Umweltministerin Steffi Lemke, die in ihrer Position für die Reaktorsicherheit zuständig ist und den Atomausstieg begleitete, hält eine Wiederinbetriebnahme der dazu noch fähigen Reaktoren in Deutschland für abwegig. „Die Überlegungen der Union werden immer realitätsferner“, kommentierte die Grünen-Politikerin am Mittwoch gegenüber dem Spiegel.
Den Staat notfalls als Eigentümer der dann zu betreibenden Meiler einzusetzen, sei eine „irrwitzige Idee“, urteilte Lemke. Ihre Behörde hatte in Reaktion auf den Vorstoß der Union einige Argumente zusammengetragen, die gegen eine erneute Laufzeit der Reaktoren sprechen sollen. „Es ist davon auszugehen, dass in den Atomkraftwerken wesentliche Teile bereits technisch nicht mehr funktionsfähig sind oder irreversibel durch Rausschneiden abgebaut sind und somit ersetzt werden müssten“, argumentieren Mitarbeiter des Umweltministeriums da.
Für die Behörde ist das Thema eine heikle Angelegenheit. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine musste Deutschlands Energieversorgung evaluiert werden, das Wirtschafts- sowie das Umweltministerium sollten gemeinsam eine Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus evaluieren. Letztlich gingen die Meiler im April 2023 vom Netz – in der Folge wurde den Behörden vorgeworfen, nicht ergebnisoffen geprüft zu haben.
Quelle: Apollo News vom 04.04.2025
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