Erfurt. Im Landeswahlkampf im Sommer 2024 hatte sich die AfD in den mitteldeutschen Ländern für massenhafte Abschiebungen Illegaler starkgemacht und mit einem einschlägigen Werbe-Video („Wir schieben sie alle ab“) für Schlagzeilen gesorgt. Die Thüringer AfD-Fraktion legt jetzt nach und möchte Nägel mit Köpfen machen: sie will den Flughafen Erfurt zu einem zentralen Abschiebegefängnis ausbauen. „Als zentraler Ort für eine rasche und effiziente Abschiebung und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Personen“ solle der Standort aufgerüstet werden, heißt es in einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2025 wörtlich.
Die AfD-Finanzpolitikerin Brunhilde Nauer hat nachgerechnet und veranschlagt für den Umbau 35 Millionen Euro. „Das Projekt ist wirklich groß aufgesetzt“, legte sich auch AfD-Fraktionschef Björn Höcke fest. Der Flughafen solle nicht nur als Abschiebezentrum, sondern auch als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Illegale wolle man „aus der Fläche in Thüringen rausholen“ und dort unterbringen, so Höcke. Er verwies auf die Kriminalstatistik, wonach sich unter ihnen „viele Problembären“ befänden.
Damit die neue Nutzung auch umgesetzt werden kann, soll auf dem Flughafen viel neue Infrastruktur geschaffen werden – Unterkünfte für Migranten, möglicherweise auch eigene Flugzeuge für Abschiebeflüge. Die Unterbringung müsse „professionell und menschenwürdig“ erfolgen, unterstreicht Höcke. Und der Flughafen solle auch gleich als „Remigrations-Dienstleister“ etabliert werden. So könnte der Standort Erfurt auch von anderen Bundesländern als Abschiebeflughafen genutzt werden, was zusätzliche Einnahmen generieren würde.
Obwohl die AfD im Erfurter Landtag stärkste Fraktion ist, sind die Aussichten auf Umsetzung des Abschiebeprojekts gering. Die regierende „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD hat sich mit der Linken auf einen Haushaltskompromiß geeinigt – der Erfurter Abschiebeflughafen ist darin nicht vorgesehen. (tw)
Bildquelle: Pixabay/NakNakNak
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.04.2025
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