Lügen-Verbot im Koalitionsvertrag: Schwarz-Roter Hammer gegen Meinungsfreiheit bleibt bestehen

Das Lügen-Verbot steht jetzt offiziell im Regierungsprogramm. „Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Das ist eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit. Auch der Rassismus-Begriff soll nach linker Ideologie neu definiert werden.

https://www.nius.de/politik/news/luegen-verbot-im-koalitionsvertrag-schwarz-roter-hammer-gegen-meinungsfreiheit-bleibt-bestehen/04a0eccb-f446-41e7-b859-645268c4eed1

Quelle: Julian Reichelt auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.04.2025

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