13.04.2025
Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Bündnis-Grünen haben die Forderungen des CDU-Politikers Spahn für einen neuen Umgang mit der AfD kritisiert.
Die AfD sei keine Oppositionspartei wie jede andere, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich vielmehr um eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete Kontakte in die gewaltbereite Szene pflegten. Deshalb könne es mit der AfD nur einen Umgang geben: Alle Demokraten seien gefordert, den Parlamentarismus und seine Institutionen vor extremistischen und autokratischen Einflüssen zu schützen, erklärte Mihalic.
Unionsfraktionsvize Spahn hatte in der Bild-Zeitung dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche diese Partei gewählt hätten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.04.2025
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