Klingbeil: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

staseve

vor 6 Monaten

Julian Reichelt, nius.de:

BREAKING NIUS: „Zurückweisung aller ohne Einreisepapiere“ – das war der persönliche Schwur im Wahlkampf von Friedrich Merz. Doch nun sagt die SPD klar und eindeutig, dass es dazu nicht kommen wird. „Friedrich Merz hat gesagt: Faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Gilt das?“ Klingbeil: „Ich kann auf die Formulierung im Koalitionsvertrag nur hinweisen …“ „Also gilt das nicht.“ „… mehr Zurückweisung in Abstimmung mit den Europäischen Partnern“. „Also kein faktisches Einreiseverbot.“ „Das ist, glaube ich, kein Text, den Sie zitieren aus dem Koalitionsvertrag …“ „… sondern aus seinem Fünf-Punkte-Plan.“ Klingbeil: „Der Koalitionsvertrag gilt.“